N.N.: Macht und Ordnung
N.N. Macht und Ordnung (1919)
Nach dem, was sich am Sonntag in Wien zugetragen hat, haben alle vernünftigen Menschen in dieser Stadt nur das eine Bedürfnis und den einen Wunsch: es muß alles geschehen, um einer Wiederholung solcher Schrecknisse vorzubeugen. Gewiß wird es notwendig sein, mit größter Sorgfalt zu untersuchen, ob nicht ein frevelhaftes politisches Abenteurertum auf der einen Seite oder verkehrte Maßnahmen auf der anderen Seite, absichtlich oder unabsichtlich, dazu beigetragen haben, eine überflüssige Demonstration mit einem Blutbad enden zu lassen. War ein Putsch geplant? Oder hat es sich um eine Revolte aus dem Stegreif gehandelt? Und hätte sich die plötzliche Entzündung der Leidenschaften nicht durch klügere Vorkehrungen verhindern lassen? Das muß untersucht und klargestellt werden. Aber noch viel wichtiger und dringender als jede solche Untersuchung ist die planmäßige Verhütung neuen Unheils. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß an jedem Sonntag ein blutiges Hasardspiel um die Ruhe dieser Stadt und um das Schicksal dieses Staates anhebt. Es kann nicht so fortgehen, daß jedesmal die gesamte Polizei- und Militärmacht ausrücken muß, um etwaige Umsturzlaunen einiger tausend Versammlungsbesucher abzuwehren. Man muß kein Ordnungsfanatiker sein, um einzusehen, daß ein gewisses Maß gesetzlicher Ordnung und Sicherheit zu den primitiven Voraussetzungen jedes wie immer gearteten Staats und Gesellschaftslebens gehört. Wie immer wir regiert werden, sei es demokratisch, sei es sozialistisch, sei es auch kommunistisch, die jeweiligen Machthaber werden immer die Pflicht haben, den Regierten die Wohltat inneren Friedens und die Möglichkeit zivilisierten Zusammenlebens zu verbürgen. Staatsform und Verfassung können nicht von einem Tag auf den anderen fortdauernden Zweifeln und Schwankungen preisgegeben sein. Dabei handelt es sich gar nicht um theoretische Verfassungsgrundlagen, sondern — wir wollen sehr bescheiden sein — nur um die tatsächlichen Recht- und Machtverhältnisse. Unsere Verfassung ist vorläufig keine sozialdemokratische, aber tatsächlich liegt in Wien die Regierungsgewalt und damit die Regierungsverantwortung für ganz Deutschösterreich in den Händen der Sozialdemokratie. Die Arbeiterpartei hat für sich mit der Errichtung des Kreisarbeiterrates eine besondere Art von Parlament und Exekutive geschaffen. Angesichts der Verhältnisse, unter denen wir leben, ist es zwecklos, die konstitutionellen Eigentümlichkeiten dieses Zustandes rechtskritisch zu erörtern. Wie es ist, so ist es, und der Kreisarbeiterrat hat nun einmal eine Macht in Händen, deren realer Bestand unanfechtbar ist. Dann soll aber diese Macht auch in einer Weise gebraucht werden, die ihre eigene Sicherheit und mit dieser zugleich die Sicherheit der Stadt und des Staates auf feste Grundlagen stellt.
Es kann doch der großen, geschlossenen Mehrheit der sozialdemokratisch organisierten Arbeiterschaft nicht gleichgültig sein, daß eine verschwindende Minderheit ihrer eigenen Klasse sie jeden Augenblick in Gefahr bringt, die selbstgeschaffene Neuordnung unberechenbaren Zufällen preisgegeben zu sehen. Keine Gesellschaftsordnung, mag sie wie immer beschaffen sein, kann ihre Existenz täglich oder wöchentlich vom Ausgang improvisierter Straßenkämpfe abhängig machen. Deshalb muß die organisierte Arbeiterschaft den Sicherheitsdienst, der die politischen Wetterschwankungen ausschließt, selbst in die Hand nehmen und ihn mit ihrer bewährten Organisationskunst so einrichten, daß der Wille der Mehrheit sich ohne ständige Waffenbereitschaft durchsetzt. Wir wollen unsere Stadt nicht in ein Kriegslager verwandelt wissen, wir brauchen, während wir mit dem Ausland über den Frieden verhandeln, den inneren Frieden, den uns jene der verschaffen und verbürgen müssen, die dazu die Macht haben. Wir hoffen, daß dies gelingen wird und daß die Erfahrungen dieses blutigen Sonntags nicht ungenützt und unverstanden bleiben werden. Allerdings wird es dabei, notwendig sein, auch endlich mit den Zweideutigkeiten Schluß zu machen, die bisher unser Verhältnis zur ungarischen Nachbarrepublik auf verhängnisvolle Weise getrübt und verzerrt haben. Wenn die Mitteilungen der Arbeiterzeitung über das politische Wirken der ungarischen Gesandtschaft in Wien richtig sind, dann wird man daraus dieselben Konsequenzen ziehen müssen, wie sie in Deutschland gezogen wurden, als dort der russische Gesandte Joffe die Künste bolschewistischer Diplomatie spielen ließ. Auch die deutschösterreichische Sozialdemokratie kann um ihrer selbst und um des Staates willen, dessen Zukunft ihr anvertraut ist, weder den verwegenen Putschversuchen inländischer Minoritäten noch den kecken Hebelgriffen ausländischer Agenten unbegrenzte Duldsamkeit entgegenbringen. Der Kreisarbeiterrat nimmt für sich das entscheidende Wort in Anspruch. Möge er also sprechen und handeln, wie es der bittere Ernst der Zeit erfordert.
