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 [Parteivorstand]: Genossen und Genossinnen!

 [Parteivorstand]: Genossen und Genossinnen! (1919)

Einige tausend Arbeitslose und Heimkehrer haben gestern eine Demonstration veranstaltet, die damit ge­endet hat, daß Menschen, die ebenso Proletarier sind wie die Demonstranten selbst, getötet und verwundet worden sind, daß Volkseigentum in Brand gesteckt worden ist.

Wir kennen die Not der Arbeitslosen und be­greifen ihre Erregung. Wir kennen das Elend der Heimkehrer und begreifen ihre Erbitterung. Aber gewalttätige Demonstrationen sind nicht das Mittel, Not und Elend zu lindern.

Was soll durch Gewalttätigkeiten erreicht werden? Will die Arbeiterschaft das gegenwärtige Regierungssystem ändern, so bedarf es dazu nicht der Gewalt. Unsere Genossen in der Regierung werden ihr auf­reibendes und sorgenvolles Amt keine Stunde länger behalten, als die Arbeiterschaft es will. In der Stunde, in der die Mehrheit eurer von euch selbst gewählten Vertrauensmänner beschließt, daß unsere Genossen aus der Regierung scheiden sollen, werden sie das selbst­verständlich tun. Die deutschösterreichische Arbeiterschaft hat es also selbst in der Hand, durch ihren bloßen Beschluß, ohne jede Gewaltanwendung das Regierungssystem zu ändern. Aber freilich, nur der Gesamtheit der organisierten Arbeiterschaft steht dieses Recht zu! Ein paar tausend Demonstranten haben nicht das Recht, ihren Willen der Gesamtheit der organisierten Arbeiterschaft gewaltsam aufzuzwingen!

Was heute geschehen ist, ist also sinnlos! Aber mehr als das! Es ist zugleich höchst gefährlich! Längst schon ruft die Bourgeoisie nach der Besetzung Deutschösterreichs durch Truppen der Entente! Unter dem Schutze der Bajonette der Entente möchte sie ihre Herrschaft wieder aufrichten! Bisher haben wir diese Gefahr abgewehrt, indem wir die Vertreter der Entente überzeugt haben, daß Deutschösterreich, trotz dem furchtbaren Massenelend, aus eigener Kraft Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten kann! Daß wir das wirklich können, hat auch der heutige Tag bewiesen: Mit musterhafter Disziplin hat unsere Volkswehr die Ordnung wiederhergestellt, sobald sie auf den Schauplatz der Demonstration gerufen wurde. Aber trotzdem ist die Gefahr groß. Die Entente will sich die Verkehrswege von Italien zu ihren tschechischen und polnischen Bundesgenossen nicht stören lassen; wenn sie befürchten wird, daß unser Land zum Schauplatz größerer Unruhen werden könnte, dann droht uns die Gefahr, daß Wien und unsere anderen großen Industriegebiete von Ententetruppen besetzt werden. Dann würde die Gegenrevolution triumphieren! Unsere Hoffnungen für die Zukunft wären bedroht, das schon Errungene wäre gefährdet!

Es ist unsere Pflicht, Genossen und Genossinnen, eine solche Katastrophe zu verhindern! Klärt eure Arbeitsbrüder und Arbeitsschwestern darüber auf, daß Gewalttätigkeiten und Unruhen uns fremde Truppen ins Land bringen und damit alles, was wir schon errungen haben, in Gefahr bringen, alles, worauf wir hoffen, gefährden können! Klärt die ganze Arbeiterschaft darüber auf, daß jeder, der heute durch sinn- und zwecklose Gewalttätigkeit die republikanische Ordnung stört und die proletarische Disziplin verletzt, nur den alten Mächten hilft, unter dem Schutze fremder Waffen ihre Herrschaft wieder aufzurichten!

Genossen und Genossinnen! Wir brauchen revolutionären Mut und revolutionäre Tatkraft! Aber wir brauchen auch — heute dringender denn je! — Besonnenheit, Einsicht und Selbstzucht!

Der Parteivorstand der deutschösterreichischen Sozialdemokratie.

In: Arbeiter-Zeitung, 18.4.1919, S. 1.

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N.N.: Die Gründung des deutschösterreichischen Soldatenrates

N.N.: Die Gründung des deutschösterreichischen Soldatenrates (1918)

            Gestern abend fand in den Drehersälen die konstituierende Versammlung des zu schaffenden Soldatenrates für Deutschösterreich statt, die einen überaus stürmischen Verlauf nahm und schließlich infolge der turbulenten Szenen vorzeitig endete, ohne daß es zur eigentlichen Konstituierung und zur Verlesung der bereits vorbereiteten Resolution gekommen wäre. In der Versammlung machten sich im Verlaufe der Reden unter den Soldaten Gegensätze bemerkbar, die stellenweise hart aufeinanderprallten und zu Auseinandersetzungen führten, welche die geordnete Fortführung der Versammlung unmöglich machten. Panikartig wurde die Situation, als plötzlich während der Rede eines Soldaten aus dem Saale der – wie sich herausstellte – unbegründete Ruf ertönte: „Vor dem Kriegsministerium wird geschossen!“ Minutenlang dauerten der ungeheure Lärm und die fast unbeschreibliche Aufregung, die dieser Ruf auslöste. Nur mit Mühe gelang es den Ordnern, die Ruhe unter den Soldaten, von denen ein großer Teil sofort zum Kriegsministerium ziehen wollte, wiederherzustellen und den Rednern Gehör zu verschaffen.

            Schon lange vor Beginn der Versammlung, der für 6 Uhr angesagt war, war der große Hof vor dem Riesensaale von Offizieren und Mannschaftspersonen dicht besetzt, und als der Saal geöffnet wurde, herrschte geradezu beängstigendes Gedränge. Es mochten sich ungefähr 3000 Soldaten eingefunden haben, die den Saal und die Seitengänge bis auf das letzte Plätzchen füllten.

            Namens des gegründeten provisorischen Soldatenrates eröffnete Zugsführer Gabriel vom Deutschmeisterregiment, der schon gestern vor dem Kriegsministerium eine leidenschaftliche Ansprache gehalten hatte, die Versammlung mit einer stellenweise von minutenlangem Beifall unterbrochenen Rede. Er entbot allen Kameraden, die herbeigeeilt waren, nun an dem Bau des neuen Deutschösterreich werktätig Hand anzulegen, den Brudergruß und sagte unter anderem: Das alte Österreich hat ein Ende gefunden. Wir sind nun ein Volk, deutsch an Leib und Seele, deutsch und treu bis ins Grab (lebhafter Beifall). Niemand vermag uns zu knechten, niemand soll uns das Recht nehmen, das Recht der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Arbeiter, Soldaten, Bürger und Bauern, reichen wir uns die Hände und seien wir einig, was immer auch kommen mag. Wir wollen fortan in Eintracht und Brüderlichkeit zusammenleben, und so lange wir leben, soll nie mehr so schreckliches Unheil unsre Heimat treffen, wie in diesem Kriege, An einem denkwürdigen Tage, dem Geburtstage unserer Freiheit, wurde der Soldatenrat gegründet. Er soll euer Berater sein, eine Institution, die auch eure Rechte geben soll, sie soll euch aber auch schützen, diplomatisch nach außen und nach innen. Ihr kennt alle den „Verbrecher“, der sich für uns geopfert hat, diesem Manne sind wir unseren Dank schuldig, so lange wir leben. (Die Versammlung brach in minutenlang andauernde Hochrufe auf Friedrich Adler aus.) Diesem Manne müssen wir den ersten Platz an der Sonne verschaffen. (Stürmischer Beifall.)

            Ein Trainsoldat erstattete Bericht über die bisherige Tätigkeit des vorbereiteten Soldatenratskomitees und kündigte an, daß am Freitag in allen Wiener Kasernen Soldatenversammlungen abgehalten werden, um Delegierte zu wählen, die dann den eigentlichen Soldatenrat zu bilden hätten. „Wir müssen,“ sagte er, „die Zustimmung der ganzen Wiener Garnison haben, und dann wird es unsre wichtigste Aufgabe sein, die Disziplin zu halten, die wir als Soldaten gelernt haben, und Institutionen bringen, die die Ruhe und Ordnung in unsrer Heimat verbürgen. Wir müssen die blutige Umwandlung vermeiden, Plünderungen um jeden Preis hintanhalten![1] Wir haben erst jetzt erfahren, wofür wir Krieg geführt haben, für Preistreiber und Kriegswucherer haben wir uns nicht geopfert. Fritz Adler, den Sie hier gefeiert haben, will, wie uns mitgeteilt wird, nicht begnadigt werden. Er will nicht das Gefängnis verlassen als Begnadigter, er will vor ein Schwurgericht kommen, das ihn freispricht oder verurteilt. Was jetzt not tut, ist, die Anarchie und die blutige Revolution von unsern hartgeprüften Brüdern um jeden Preis fernzuhalten.“

            Der nächste Redner Oberleutnant Berger entwickelte das Programm der sofort zu schaffenden Nationalgarde und forderte alle selbstdisziplinierten Kameraden ohne Unterschied ihres Parteibekenntnisses auf, sich zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Ruhe zur Verfügung zu stellen. Er teilte mit, daß in allen Bezirken Wiens Werbebureaux für diese Garde errichtet werden, das Zentralbureau sei bereits im 4. Bezirk, Mittersteig Nr. 15, errichtet, das Stadtbureau befindet sich Singerstraße Nr. 8. „Helfet uns, Kameraden,“ schloß er seinen Appell, „die Ruhe und Ordnung aufrechterhalten, damit wir einem gedeihlichen Frieden entgegengehen!“

            Der nächste Redner, ein Infanterist, verlangte die Immunität des Soldatenrates.

            Stürmischen Beifall fanden die Ausführungen eines Rittmeisters vom Schützenregiment in Stockerau, der es als wichtigste Aufgabe der zu schaffenden Garde bezeichnet, die Ordnung aufrechtzuerhalten und den Lebensmitteltransport zu sichern. Wir müssen uns bewußt sein, daß hinter uns unsre Frauen und Kinder stehen, die genug gelitten haben.

In: Neues Wiener Tagblatt, 1.11.1918, S. 8.

[1] Diese Passagen aus der Rede des namentlich unbekannten Trainsoldaten spiegelt die ideologisch ungewöhnliche Gesinnungslage jener frühen Protagonisten, die ungeachtet ihres revolutionären Elans und Selbstverständnisses zugleich die sozialdemokratische Linie des geordneten Umsturzes bzw. Übergangs in eine demokratische und sozialistische Republik zu unterstützen trachteten. 

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N.N.: Ein blutiger Sonntag in Wien.

N.N. [Leitartikel]: Ein blutiger Sonntag in Wien.

Verhängnisvolle Folgen der kommunistischen Massenversammlung.

Das Land in Gefahr.

Zwölf Tote und achtundsechzig Ver­wundete hat der gestrige Tag in Wien gekostet — wenn nicht die traurigen Ziffern sich noch erhöhen. Wer selbst in diesen bluterfüllten Zeiten den Gedanken der Heiligkeit des Menschen­lebens hochhält, kann nur mit Grauen bei der Vorstellung verweilen, daß so viele Menschen­leben durch Umtriebe vernichtet wurden, die dem Wesen unsrer Stadt völlig fremd sind, von der erdrückenden Mehrheit der Bevölkerung, auch des Proletariats, abgelehnt werden und, wie nunmehr nachgewiesen ist, im größten Stile von den Budapester Ge­walthabern inszeniert und finanziert worden sind. Aber damit ist das Maß des Unheils nicht erschöpft: die Unruhe und Erregung müssen durch derartige Vorfälle verschärft, die Arbeitsfreudigkeit noch weiter gemindert, die allgemeine Not gesteigert und das Miß­trauen des Auslandes gegen unsre Zustände vermehrt werden, und das alles zu einer Zeit, wo unsre Friedensdelegation in Paris den verzweifelten Kampf gegen das Diktat übermütiger und übelberatener Sieger führt und den Versuch unternehmen muß, die geplante grausame Verstümmelung unsres Landes wenigstens einigermaßen zu mildern.

Mit dem gestrigen Tage ist das Maß voll geworden. Diese Blutopfer schreien zum Him­mel. Ist nicht genug gemordet worden in diesen viereinhalb Jahren? Sollen wir noch das allerbitterste Leid mitmachen, den grausamsten aller Kriege, den Bürgerkrieg? Was nützt es heute, Untersuchungen über den berüchtigten ersten Schuß anzustellen? Es dürfen eben nicht Situationen geschaffen werden, in denen die Gewehre von selbst losgehen. In der Wiener Bevölkerung herrscht heute das Gefühl, daß es so nicht weitergeht. Allen Ernstes wird die Frage aufgeworfen, ob wir ein Staats­wesen sind mit ordentlicher Staatsgewalt oder ein haltloses und gestaltloses Etwas, worin Chaos und Anarchie herrschen. Jeder­mann würdigt vollauf die außerordentlichen Schwierigkeiten, denen die Regierung gegenübersteht, und ein herostratisches Beginnen wäre es, ihr durch übelwollende Kritik oder faktiöse Opposition die ohnehin genug ernste Lage zu erschweren. Allein beim besten Willen läßt sich der Eindruck nicht verwischen, daß mit mehr Klarheit des Wollens und Festigkeit des Auftretens das gestrige Unglück zu verhüten gewesen wäre. Die Regierung hatte in der Nacht vom Samstag zum Sonntag bereits das Verbot der für Sonntag einberufenen kommunistischen Versammlung verfügt, und sie war vollauf berechtigt, es zu tun, denn die kommunistische Veranstaltung diente hochverräterischen Zwecken: es sollte ein gewalt­samer Umsturz der Verfassung vorbereitet oder herbeigeführt, die  Nationalversammlung beiseite geschoben, der in den Wahlen legal geäußerte Volkswille vergewaltigt und die Diktatur der Räterepublik ausgerufen werden. Gleichwohl wurde die Verfügung des Verbotes rasch wieder zurückgenommen, und so konnte das Verhängnis seinen Lauf nehmen. Auch späterhin wurde ein Beweis von Schwäche gegeben, indem eine Anzahl verhafteter Kommunistenführer und Anhänger der Bewegung auf Drängen einer kommunistischen Abordnung freigelassen wurde, obwohl die hochverräterischen Ziele der sonntägigen Veranstaltung und der ganzen kommunistischen Umtriebe von ihren Urhebern selbst gar nichtgeleugnet werden.

Allein jetzt ist nicht die Stunde für ver­spätete Rekriminationen, jetzt handelt sich’s darum, was geschehen soll, um weiteres, noch schlimmeres Unglück zu verhüten, das uns schlechthin den Untergang bringen könnte. Die Regierung ist durch den tragischen Vor­fall über das Maß der Gefahr unterrichtet. Dieser Erkenntnis muß die Zielsicherheit und Festigkeit ihrer Maßnahmen entsprechen. Was sie vor allem braucht, ist eine durchaus verläß­liche Wehrmacht. Jede Stunde erbringt aufs neue den Beweis, daß in dieser Zeit ein Staatswesen ohne starke Exekutivgewalt einem auf sturmgepeitschtem Meere hin und her geschleuderten Nachen gleicht, dem jeder Augenblick den Untergang bringen kann. In Deutschland hat man das erkannt; Noske ist gewiß alles eher, denn ein altpreußischer Militarist, aber er ist ein echter Deutscher, der weiß, was Ordnung, Disziplin und Gesetzesachtung für ein Land bedeuten. Ist unsre Volkswehr eine verläßliche Stütze der Exekutivgewalt— und das bisherige Ver­halten des größten Teiles der Volkswehr läßt dies erhoffen —, dann um so besser; sollten einzelne Teile der Volkswehr ins Wanken ge­raten, dann gilt es, für vertrauenswürdigen Ersatz zu sorgen und, wenn nötig, neue Kaders zu schaffen; Kräfte dafür sind genug vor­handen. Daß eine verläßliche Wehrmacht das Werkzeug einer Reaktion von rechts werden könnte, ist nicht zu besorgen; kein ernst zu nehmender Mensch denkt hierzulande an eine Gegenrevolution von rechts, die das Land in ein Meer von Blut und Elend stürzen müßte. Nur dann könnte die Gegenrevolution eine Gefahr werden, wenn sich hier chaotische Zu­stände dauernd einnisten und die weitesten Volkskreise in ihrer Verzweiflung schließlich nur mehr im Säbelregime die Rettung erblicken würden. Wie die Dinge heute liegen, droht die Gefahr des Umsturzes von links, nicht von rechts.

Das Organ der deutschösterreichischen Sozialdemokratie hat gestern in aufsehenerregenden Mitteilungen die längst ver­breitete Annahme bekräftigt, daß die kommunistischen Unruhen in Wien von der Budapester Räteregierung mit ungeheueren Geldmitteln gemacht werden und daß die ungarische Gesandtschaft in Wien der Mittelpunkt der Bestechungsaktionen sonach der Mittelpunkt einer Ver­schwörung gegen die innere Ruhe Deutschösterreichs ist. Unsre Regierung darf nunmehr nicht länger Vogel Strauß spielen, sie muß unverzüglich die sorgfältigsten Nachforschungen anstellen, ob diese Angaben den Tatsachen entsprechen, und durch die Teil­nahme von Politikern aller Parteien muß die Bürgschaft dafür geschaffen werden, daß die Untersuchung wirklich mit dem Zwecke strengster Wahrheitserforschung erfolgt. Wenn, woran kaum zu zweifeln ist, die Mitteilungen den Tatsachen entsprechen, dann obliegt der Regierung die Pflicht, unverzüglich die diplo­matischen Beziehungen zu den Budapester Ge­walthabern abzubrechen und die Gesandt­schaft der Budapester Usurpa­toren des Landes zu verweisen.

Das Vorbild ist gegeben: Als sich seinerzeit herausstellte, daß der Gesandte der russischen Sowjetregierung in Berlin, Joffé, sein Amt zu dem Zwecke angetreten hatte, um den bolschewistischen Umsturz in Deutschland herbeizuführen, wurde ihm über Nacht der Laufpaß gegeben. Es wäre der Gipfel der Un­entschlossenheit, wenn unsre Regierung tatenlos dulden würde, daß die diplomatische Ver­tretung eines fremden Staates ihre völkerrechtliche Vorzugsstellung in unerhörter Weise mißbraucht, um unser Land in den Abgrund des Verderbens zu stürzen. Was die Budapester Gewalthaber zunächst wollen, ist ja klar: Sie wollen für die vielen Millionen, die sie in Wien investiert haben, endlich auch Leistungen sehen. Zu Hause sind sie von den schwersten Kalamitäten bedrängt, da ihr Phantasiegeld weder von den Arbeitern noch von den Bauen: angenommen wird. Sie brauchen Geld von höherem Ansehen, das heißt die Noten der Österreichisch-ungarischen Bank, und dazu soll ihnen ein Wiener Putsch, soll ihnen die Besetzung und Ausplünderung der Banken, der Postsparkasse, der Notenbank und der Staatskassen dienen. Das Verlangen nach Ausweisung der ungarischen Gesandt­schaft wird von unsrer Bevölkerung mit solchem Nachdrucke und solcher Beharrlichkeit erhoben werden, daß sich die Regierung ihm nicht wird entziehen können.

Die sozialdemokratische Partei Deutschösterreichs, unsre eigentlich regierende Macht, hat in letzter Stunde erkannt, daß es sich nicht nur um die Existenz der Republik Deutschösterreich, sondern auch um die der Partei handelt. Endlich, wenn auch spät, hat sie eine festere Sprache gegenüber dem kom­munistischen Umstürze gefunden. In der Tat wäre die Partei verloren, wenn das bisher vielfach wahrnehmbare Hin- und Her­schwanken zwischen Demokratie und Diktatur weiter anhielte. Die politische Geschichte aller Länder und Zeiten beweist, daß jede Partei mit dem System des schwächlichen Lavierens und des halben Entgegenkommens an die radikalsten Strömungen nur sich selbst das Grab gräbt, denn sie ermuntert damit die­jenigen, die die Herrschaft an sich reißen wollen, macht weite Volkskreise unsicher und bereitet die Gemüter für die Aufnahme des geistigen Giftes vor. Auch für die Sozial­demokratie sind die Tage der Zweideutig­keiten und der Halbschlächtigkeit vorbei. Es geht nicht weiter an, den Gedanken der Rätediktatur nicht grundsätzlich abzulehnen, sondern nur die Taktik und die Wahl des Zeitpunktes als verfehlt zu bezeichnen. In Weimar hat man es anders gehalten. Der Parteitag der deutschen Sozialdemokratie hat den Ver­kündern der Diktatur des Proletariats ein un­bedingtes, weithin hallendes Nein zugerufen // und aufs neue das Banner der Demokratie entfaltet, das in der Herrschaft des gesetzlich geäußerten Willens des Gesamtvolkes. Das ist eine klare, bestimmte und jedenfalls die aus­sichtsreichste Politik in einer Zeit der Verwirrung und der planmäßigen Umtriebe. Aber nicht nur die sozialdemokratische, auch die bürgerlichen Parteien müssen wissen, was das Gebot dieser Stunde ist; das teilnahmslose Abseitsstehen und halb schadenfrohe Gewährenlassen vermehrt nur das Unheil. Wir brauchen ein rasches, kräftiges, entschlossenes Zusammenwirken aller Ordnungsparteien, der sozial­demokratischen und der bürgerlichen, mit der Regierung. Die Nationalversammlung muß unverzüglich zusammentreten. Das Land ist in Gefahr.

In: Neues Wiener Tagblatt, 16.6.1919, S. 1-2.

Das Gesetz über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich.

Das Gesetz über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich (1918)

Wien, 11. November 

            Der deutschösterreichische Staatsrat hat in seiner heutigen Sitzung den Beschluß gefaßt, der morgen zusammentretenden provisorischen Nationalversammlung den folgenden Antrag zur Beschlußfassung vorzuglegen:

Gesetz über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich.

            Artikel 1. Deutschösterreich ist eine demokratische Republik. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt.

            Artikel 2. Deutschösterreich ist ein Bestandteil der deutschen Republik. Besondere Gesetze regeln die Teilnahme Deutschösterreichs an der Gesetzgebung und Verwaltung der Deutschen Republik sowie die Ausdehnung des Geltungsbereiches von Gesetzen und Einrichtungen der Deutschen Republik auf Deutschösterreich.

            Artikel 3. Alle Rechte, welche nach der Verfassung der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder dem Kaiser zustanden, gehen einstweilen, bis die konstituierende Nationalversammlung die endgültige Verfassung festgesetzt hat, auf den deutschösterreichischen Staatsrat über.

            Artikel 4. Die k.u.k. Ministerien und die k.k. Ministerien werden aufgelöst. Ihre Aufträge und Vollmachten auf dem Staatsgebiete von Deutschösterreich gehen auf die deutschösterreichischen Staatsämter über. Den anderen Nationalstaaten, die auf dem Boden der österreichisch-ungarischen Monarchie entstanden sind, bleiben ihre Ansprüche an die erwähnten Ministerien wie auf das von diesen verwaltete Staatsvermögen gewahrt.

            Die Liquidierung dieser Ansprüche ist völkerrechtlichen Vereinbarungen durch Kommissionen vorbehalten, die aus Bevollmächtigten aller beteiligten Nationalregierungen zu bilden sind.

            Bis zum Zusammentreten dieser Kommissionen haben die deutschösterreichischen Staatsämter das Gemeinschaftsgut, soweit es sich auf dem Staatsgebiete der Republik Deutschösterreich vorfindet, als Treuhänder aller beteiligten Nationen zu verwalten.

            Artikel 5. Alle Gesetze und Gesetzesbestimmungen, durch die dem Kaiser und den Mitgliedern des kaiserlichen Hauses Vorrechte zugestanden werden, sind aufgehoben.

            Artikel 6. Die Beamten, Offiziere und Soldaten sind des dem Kaiser geleisteten Treueides entbunden.

            Artikel 7. Die Übernahme der Krongüter wird durch ein Gesetz durchgeführt.

            Artikel 8. Alle politischen Vorrechte sind aufgehoben. Die Delegationen, das Herrenhaus und die bisherigen Landtage sind abgeschafft.

            Artikel 9. Die konstituierende Nationalversammlung wird im Jänner 1919 gewählt. Die Wahlordnung wird noch von der provisorischen Nationalversammlung beschlossen, sie beruht auf der Verhältniswahl und auf dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Stimmrecht aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts.

            Artikel 10. Nach den gleichen Grundsätzen ist das Wahlrecht und das Wahlverfahren der Landes-, Kreis, Bezirks- und Gemeindevertretungen zu ordnen.

            Die Gemeindewahlordnung wird noch durch die provisorische Nationalversammlung festgesetzt, die Neuwahl der Gemeindevertretungen erfolgt binnen drei Monaten. Bis zur Neuwahl sind die bestehenden Gemeindevertretungen nach den Anweisungen des Staatsrates durch eine angemessene Zahl von Vertretern der Arbeiterschaft zu ergänzen.

            Artikel 11. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.

            Dinghofer m.p.                       Hauser m.p.                Seitz m.p.

                                                           Präsidenten

                        Sylvester m.p.                         Renner m.p.

                        Staatsnotar                             Staatskanzler

Abram, Bodirsky, Ellenbogen, Fink, Freißler, Gruber, Guggenberg, Iro, Jerzabek, Luhsch, Miklas, Ofner, Prisching, Seliger, Teufel, Waldner, Wolf

                                               Mitglieder des Staatsrates

In: Neue Freie Presse, 12.11.1918, S.4

Friedrich Austerlitz: Der Zerfall des Reiches

N.N. [Friedrich Austerlitz]: Der Zerfall des Reiches (1918)

Der kroatische Landtag hat heute beschlossen, die kroatisch-ungarischen Ausgleichsgesetze vom Jahre 1868 für null und nichtig, die Königreiche Kroatien, Slavonien und Dalmatien für vollständig unabhängig sowohl von Österreich als auch von Ungarn zu erklären. Die Kroaten sind es, die Treuesten der Treuen, die zuerst in aller Form Rechtens, durch Beschluß ihres verfassungsmäßigen Landtages den Abfall von der Monarchie verkünden! Vor wenigen Wochen noch ist der Herr Graf Tisza in Kroatien wie ein Diktator herumgefahren, haben die Magyaren noch den schamlosen Plan erörtert, die serbischen Komitate von Kroatien abzutrennen, um sie besser magyarisieren zu können, haben Österreich und Ungarn noch um Bosnien und Dalmatien gefeilscht, als wäre das südslavische Volk ihr Eigentum, das sie nach ihrem Gutdünken zerstückeln und zu Tauschgeschäften benützen könnten. Jetzt ist es mit einemmal vorbei! Die Südslaven sind frei. Und da die Truppen in Kroatien dem südslavischen Nationalrat huldigen, da sich die Heere der Entente der slavonischen Grenze nähern und Wilson schützend seine Hand über die Freiheit der Südslaven hält, kann Ungarn es nicht wagen, einen Feldzug gegen Kroatien zu beginnen. Ungarn hat die ganze Welt in Unruhe versetzt, um nur den Serben keinen Zugang zum Meere, denn mit Kroatien ist auch Fiume verloren. Ungarn und Österreich haben den Krieg begonnen, um der Monarchie den Besitz Bosniens zu sichern; jetzt werden beide viel, viel mehr verlieren als Bosnien!

In Prag hat sich der tschechische Nationalrat mit der böhmischen Statthalterei geeinigt. Sie werden fortan die Verwaltung gemeinsam führen: die Bürokratie der Statthalterei wird unter Aufsicht der Bevollmächtigten des Nationalrates verwalten. In ähnlicher Form hat der tschechische Nationalrat auch die Brünner Statthalterei seiner Aufsicht unterworfen. So geht die Revolution ihren Gang: Schritt für Schritt geht die Staatsgewalt aus den Händen der k.k. Regierung in die Hände der freigewordenen Völker über. Und nur weil die Staatsgewalt durch die Niederlage im Kriege und durch den Abfall aller Völker völlig gebrochen, klug genug ist, jeden Widerstand gegen das Unvermeidliche aufzugeben, vollzieht sich die große Umwälzung, die Auflösung des alten Reiches ohne Gewalttaten und ohne Blutvergießen.

Auch Deutschösterreich muß nun nach. Die Nationalversammlung wird sich morgen zum zweitenmal versammeln. Der Vollzugsausschuß legt ihr Anträge vor, die, zum Beschluß erhoben, wahrhaft geschichtliche Bedeutung erlangen werden. Vor allem die Verfassung des neuen deutschösterreichischen Staates. Der Vollzugsausschuß soll zu einem Staatsrat ausgestaltet werden, der der eigentliche Souverän Deutschösterreichs sein, die Regierung ernennen, die von der Nationalversammlung beschlossenen Gesetze kundmachen wird. Nimmt die Nationalversammlung diese Beschlüsse an, so wird in den nächsten Tagen die erste Regierung Deutschösterreichs gebildet werden und sie wird die Verwaltung des Landes übernehmen. Damit wird auch das deutsche Volk in Österreich frei werden, über sein Geschick zu entscheiden. Und der erste Schritt zum auf dem neuen Wege zur Freiheit wird ein Schritt zum Frieden sein. Der Vollzugsausschuß wird morgen der Nationalversammlung auch eine Note an den Präsidenten Wilson vorlegen, die Amerika die Bildung des selbständigen deutschösterreichischen Staates bekanntgibt, für ihn das Recht beansprucht, durch seine Bevollmächtigten die Friedensverhandlungen zu führen, und jedem anderen das Recht abspricht, im Namen Deutschösterreichs Frieden zu schließen. Die k. und k. Diplomatie hat über uns den Krieg verhängt; den Frieden werden die Völker selbst schließen!

Indessen spinnen sich um den Frieden alle möglichen Ränke. Die Note des Grafen Andrassy wird von den einen überschwenglich gelobt, von den anderen leidenschaftlich bekämpft. Die einen rühmen Andrassys Entschluß, ohne Rücksicht auf Deutschland Waffenstillstand und Sonderfrieden zu schließen, als eine sittliche Tat, die den Frieden näherbringe. Die anderen bekämpfen den Abfall vom Deutschen Reiche leidenschaftlich als Undank und Untreue. Aber der Eifer beider verdunkelt nur eine sehr einfache Tatsache. Daß nach allen den ungeheuren Blutopfern, die Deutschland in diesen vier Jahren der Verteidigung des habsburgischen Länderbesitzes gebracht hat, das Sonderfriedensangebot ein Akt des Undanks und der Untreue ist, kann niemand leugnen; [3 Zeilen von der Zensur gestrichen, im Text als Auslassung markiert]

Damals, als Deutschland durch dreiste Eroberungspläne den Frieden verhinderte und die Freiheit Europas bedrohte, wäre eine Trennung von Deutschland eine sittliche Tat, eine Tat für Freiheit und Frieden gewesen; jetzt, da Deutschland in der Not, der deutsche Imperialismus gebrochen ist, da nicht mehr der deutsche, sondern der Entente-Imperialismus dem Frieden im Wege steht, werden wir uns den Sonderfrieden nicht als rühmliche Tat einreden lassen. Er ist keine sittliche Tat, sondern nur eine Tat der bittersten Not. Er ist ein Verbrechen wider beschworene Treue, aber ein Verbrechen aus unwiderstehlichem Zwang. Von allen seinen Völkern verlassen, der schwersten wirtschaftlichen und der schwersten politischen Krise verfallen, an der italienischen und an der serbischen Grenze heute schon, an der rumänischen in naher Zukunft tödlich bedroht, kann das zusammenbrechende Reich einfach nicht anders, als den Frieden um jeden Preis und auf jede Art zu erbitten. Es ist albern, den Grafen Andrassy, der zur Zeit, als der deutsche Imperialismus der gefährlichste Feind des Friedens und der Freiheit war, zu den treuesten Schildknappen Ludendorffs gehört, als den Schrittmacher des Friedens zu rühmen, weil er jetzt tut, was er muß; es ist aber auch kindlich, dem magyarischen Grafen als einem Verräter am deutschen Volke zu fluchen, weil er mit allen Mitteln zu retten sucht, was nicht mehr zu retten ist. Sein Entschluß ist jenseits von gut und böse; es ist die Kapitulation eines zusammengebrochenen Reiches, das keine andere Möglichkeit und keine andere Funktion mehr hat als die, den Kampf einzustellen, den Waffenstillstand zu schließen und es den Völkern, die durch seinen Zusammenbruch frei werden, zu überlassen, ihren Frieden untereinander und ihren Frieden mit der Welt selbst zu schließen.

Aber freilich, so wenig wir leugnen wollen, daß der Graf Andrassy nur das Unvermeidliche, ihm durch die militärische und politische Lage Aufgezwungene getan hat, so ist es uns doch klar, daß es heute Leute gibt, die aus der Lage, die durch die Trennung von Deutschland geschaffen worden ist, gefährlichen Gewinn zu schöpfen hoffen. Es gibt unzweifelhaft höfische Kreise, die hoffen, mit der Entente ein Geschäft machen, mit ihrer Hilfe den Bestand der Monarchie retten zu können, wenn sich die Monarchie nur von Deutschland abkehrt. Und insbesondere die Magyaren hoffen, die Entente werde sie für den Abfall von Deutschland belohnen, indem sie ihnen die Herrschaft über Slovaken und Rumänen läßt. Darin steckt eine Gefahr, eben die Gefahr, daß beim Friedensschluß die Interessen der Völker preisgegeben werden, um die Zustimmung der Entente zum Fortbestand der Monarchie und zur Sicherung magyarischer Herrschaft zu erlangen. Deshalb müssen die Völker jetzt erst recht darauf bestehen, daß sie völlig unabhängig sind, daß nur sie allein berechtigt sind, die Friedensverhandlungen zu führen, nur sie allein befugt, ihre staatliche Ordnung zu vereinbaren. So unvermeidlich der Entschluß des Grafen Andrassy war, so unvermeidlich ist es, daß die Völker, daß insbesondere die Deutschen in Österreich aus ihm nun erst recht den Schluß ziehen, daß nur ihre völlige Freiheit, ihre völlige Unabhängigkeit sie davor bewahren kann, daß ihre Interessen zum Preis für die Rettung der Dynastie und für die Rettung der magyarischen Oligarchie werden. So vollzieht sich der Zerfall des Reiches unaufhaltsam. Selbst die Mittel, durch die man ihn aufhalten will, beschleunigen ihn nur. Jeden Tag stürzt ein neues Stück von dem alten Bau.

In: Arbeiter-Zeitung, 30.10.1918, S. 1.

N.N. Sozialistische Demokratie gegen bürgerliche Diktatur

N.N.: Sozialistische Demokratie gegen bürgerliche Diktatur. (1918)

‚Demokratie‘ ist der tägliche Drohungsruf, den ein Wilson und ein Lloyd-George gegen die besiegten Völker, richtiger gegen die Proletarier der besiegten Völker ausstößt. Und dieser Drohungsruf wird von Bürgerlichen der besiegten Völker mit Begeisterung aufgenommen und wiederholt. Mit verhaltenem Jubel berufen und begrüßen sie die Ententetruppen, welche die Ruhe und Ordnung dieser „Demokratie“ gegenüber der greuelvollen „Diktatur des Proletariats“ durchsetzen und aufrechterhalten sollen.

Die Tatsache, daß diese „Demokratie“ das teuerste Gut der siegreichen und besiegten Imperialisten ist, muß die Arbeiter stutzig machen. Und es muß sie merkwürdig berühren, wenn nicht sogar erbittern, daß ihre eigenen Vertreter (unter ihnen sogar ein Friedrich Adler) diese „Demokratie“ gegenüber der so abschäulichen „Diktatur des Proletariats“ als herrlich anpreisen. In Wahrheit aber ist die Frage nicht „Demokratie“ oder „Diktatur des Proletariats“, sondern bestenfalls „Diktatur der Bourgeoisie“ oder „Diktatur des Proletariats“! Richtiger gesagt: „bürgerliche Diktatur“ oder „sozialistische Demokratie“. Dies ist die Frage, und sie zu entscheiden, dürfte nicht schwer sein.

Vorher muß aber deutlich erklärt werden, warum sich diese „Demokratie“, die den Kapitalisten recht ist, und den Proletariern nicht billig ist, als „Diktatur der Bourgeoisie darstellt.

Was ist Demokratie? Politische Freiheit aller Bürger, Preßfreiheit, Vereinsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc. Gewiß wertvolle Errungenschaften. Kurzum volle Gewährung aller politischen Rechte an alle Bürger. Aber wie steht es um diese politischen Rechte? Sie sind der gesetzliche Ausdruck der wirtschaftlichen Rechte der Bürger. Das wirtschaftliche Recht, welches durch die Staatsgesetze der Gegenwart, festgelegt und diktatorisch zur Geltung gebracht wird, ist das Privateigentum. Die Wirtschaftsform, die sich daraus entwickelt hat, ist der private Kapitalismus. Wer sich gegen das Privateigentum, den privaten Kapitalismus in irgend einer Form vergeht, wenn er einem andern etwas wegnimmt, auch ohne es sich selbst anzueignen, sondern um es z. B. der Allgemeinheit zugute kommen zu lassen, wird als Dieb, als Räuber gebrandmarkt, politisch entrechtet, mit Kerker bestraft. Da nun der Kapitalismus die Anhäufung der Arbeitsmittel in wenigen Händen (nämlich in denen der Großbourgeoisie) und die Verelendung der Massen mit sich gebracht hat, so ist diese Wirtschaftsform nichts anderes als: die Diktatur der Bourgeoisie über die Arbeiter. Denn diese sind, unter Androhung von Strafen, verhindert, die Kapitalisten zu enteignen. Sie sind gewaltsam genötigt, sich ausbeuten zu lassen. So ist in Wahrheit die bürgerliche Demokratie durch ihr Staatsrecht eine Diktatur der Bourgeoisie, der Wenigen über die Vielen. Und die sogenannten demokratischen Freiheiten sind mehr oder weniger bloßer Schaum, sind gut, damit sich die Leidenschaften der Massen ungefährlich in Wort und Schrift entladen können. Aber nicht in der Tat! Die Tat aber – die Enteignung – wird als „undemokratisch“ diktatorisch unterdrückt. (Siehe die Einmauerung von Wiener Kommunisten!) So steht es um diese gepriesene Demokratie“. Sie ist grundsätzlich die politische Schutz- und Trutzwehr des Kapitalismus, sie ist „Diktatur der Bourgeoisie“.

Wie steht es nun aber um die viel berüchtigte und verhetzte „Diktatur des Proletariats“?

Sie ist erstens keine Diktatur der Minderheit über die Mehrheit. Denn die Bauern, Gewerbetreibende, die arme Bourgeoisie ist von vornherein von ihr ausgenommen. Diese bleiben mehr oder weniger, solange sie nicht selbst sich zu großen Kapitalisten und Großgrundbesitzern auswachsen, in ihrer bisher gegebenen Wirtschaftsordnung, bei vollem Genuß aller politischen Rechte. Dies läßt sich verwirklichen, wenn jene Klassen sich den Arbeitern nicht feindlich und mörderisch widerstreben, so daß man sich gegen sie verteidigen muß, sondern wenn sie sich mit ihnen verbünden. (Darüber bei anderen Gelegenheiten).

Diese „Diktatur“ wäre also nur eine solche der industriellen sowie des land- und forstwirtschaftlichen Arbeiters, Angestellten (und vielleicht Beamten) gegen ihre Herren Arbeitgeber, kleine Häuflein im Verhältnis zur ungeheuren Masse. Aber handelt es sich da überhaupt um eine Diktatur? Wir haben festgestellt, daß die politische Verfassung nur die gesetzliche Verkleidung der wirtschaftlichen Verfassung eines Staates ist. Diktatur der Bourgeoisie war die wirtschaftliche Ausbeutung einer großen Anzahl von Arbeitenden durch eine kleine. Will jetzt nun ihrerseits die große Masse der Arbeitenden eine kleine Schar ausbeuten? Keineswegs! Die neue Wirtschaftsordnung will jede Ausbeutung zunichte machen, will die wirtschaftliche Gleichstellung aller Arbeitenden. Voraussetzung hierzu ist die Abschaffung des Privateigentums an Arbeitsmitteln, an Großgrundbesitz, ist die Vergesellschaftung der großen Betriebe. Die sozialistische Republik bedeutet somit die Abschaffung der tatsächlichen Diktatur, nämlich der wirtschaftlichen. Jeder, der für die Gemeinschaft arbeitet, hat das gleiche Recht des Genusses der produzierten Güter.

Diese Abschaffung jedweder Diktatur wird nun in gesetzliche Formen gegossen, zum Staatssozialismus. Dies „Diktatur des Proletariats“ zu nennen ist einfach böswillige Redensart. (Und ist bei einem Marxisten unbegreiflich!) Es ist nicht bloß Mißverständnis, es ist geradezu Haß gegen die sozialistische Republik, wenn man gegen sie die wirkliche Diktatur, nämlich die der Bourgeoisie, als „Demokratie“ ausspielt. (Bei einem Marxisten das unbegreiflich!) Sondern diese gesetzlichen Formen sind mindestens in demselben Sinne demokratisch wie die bürgerlichen. Sie gaben Wahlrecht, Preßfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinsfreiheit etc. allen Arbeitenden, welcher politischen und wirtschaftlichen Gesinnung sie auch sein mögen. Nur denjenigen, welche durch die Tat, gegen die Arbeitspflicht und gegen die wirtschaftliche Gleichberechtigung der Arbeitenden verstoßen, indem sie nicht die wirtschaftliche Gleichheit, das Gemeineigentum, sondern ihr Privateigentum im großen Stile befördern, oder besitzen, werden wegen Verbrechens am sozialistischen Staate gestraft, und zwar nicht durch Kerker, wie es die Bourgeoisie tut, wenn man ihre wirtschaftliche Diktatur, ihre wirtschaftliche Ungleichheit durchbrechen will, sondern bloß durch politische Entrechtung und durch Enteignung. Dies ist aber nicht Diktatur, sondern dies ist das Wesen aller Gesetzgebung, aller Staatlichkeit überhaupt. Gewiß, die volle Demokratie ist es nicht. Aber die volle Demokratie ist Gesetzlosigkeit, Anarchie (im besten Sinne des Wortes.) (Siehe in derselben Nummer die Bemerkungen über „Demokratie, Anarchie, Staatssozialismus“.)

Kurzum diese „Diktatur“ des Proletariats ist nicht nur keine, sie ist sogar die Aufhebung der einzig möglichen „Diktatur“, nämlich der der kapitalistischen Bourgeoisie. Die sozialistische Demokratie ist somit die politische Form der nicht-diktatorischen Staatsordnung, während die bürgerliche Demokratie, die sich als die alleinseligmachende Demokratie verschreibt, gar keine Demokratie, sondern die politische Form der Diktatur ist.

Und so bedeutet die revolutionäre Umwälzung, wie sie sich in Deutschland vollzieht (durch die politische und wirtschaftliche Machtergreifung des gesammten arbeitenden Volkes in Form der Räte-Regierung), nicht eine „Diktatur des Proletariats“, wenn man sie auch so nennt, wenn sie sich selbst auch fälschlich so nennt, sie bedeutet die Abschaffung jeder wirtschaftlichen Diktatur. Sie ist nur diktatorisch im engeren Sinne wie eben jedes Staatsrecht als solches, dadurch daß es eine vollziehende und strafende Macht hat, diktatorisch ist. Darüber mögen die Anarchisten, aber nicht die Bürgerlichen klagen. Denn was die Bürgerlichen betrifft, so handelt es sich hier um die Abschaffung jeder Diktatur im weiteren, im wirtschaftlichen Sinne, d. h. der bürgerlichen Diktatur. Die wahre Losung ist somit:

Sozialistische Demokratie gegen bürgerliche Diktatur!                               Kämpfer

In: Weckruf [Rote Fahne], 28.11.1918, S. 1-2.

Die Friedensnote der deutschösterreichischen Nationalversammlung an Wilson

Die Friedensnote der deutschösterreichischen Nationalversammlung an Wilson. (1918)

Wien, 29. Oktober

            Der Vollzugsausschuß der provisorischen Nationalversammlung Deutschösterreichs hat beschlossen, folgende an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu richtenden Note der morgen Mittwoch stattfindenden Vollversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen:

            Herr Präsident! Wir beehrten uns, Ihnen mitzuteilen, daß die deutsche Nation in Österreich beschlossen hat, einen selbständigen deutschösterreichischen Staat zu bilden. Am 21. Oktober 1918 haben sich in Wien die aus dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht gewählten Abgeordneten aller deutschen Wahlbezirke in Österreich versammelt und haben beschlossen: 1. einen selbständigen deutschösterreichischen Staat zu bilden; 2. sich als provisorische Nationalversammlung dieses neuen Staates zu konstituieren und die Aufgabe zu übernehmen, diesen Staat so lange zu vertreten, bis eine auf Grund des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes neu zu wählende konstituierende Nationalversammlung zusammentreten kann; 3. einen Vollzugsausschuß zu wählen, der bis zur Bildung der Regierung des deutschösterreichischen Staates diesen Staat nach außen zu vertreten und die Übernahme der Verwaltung im Innern vorzubereiten und zu reorganisieren hat.

            Die Deutschen sind in Österreich ein Volk von 9.7 Millionen Menschen; bisher waren sie Bürger des österreichischen Staates, jetzt, da die anderen Nationen darangehen, ihre selbständigen Staaten zu bilden, konstituiert sich auch die deutsche Nation in Österreich als ein selbständiger Nationalstaat. Der neue Staat beansprucht die Gebietshoheit über alle jene Gebiete des bisherigen Österreich, in denen die Deutschen die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Er erkennt den anderen Nationen der Monarchie das uneingeschränkte Recht zu, ihre Stellung innerhalb der Gesellschaft der Nationen in voller Freiheit zu bestimmen und fordert dasselbe Recht auch für die deutsche Nation. Er nimmt das Recht auf völkerrechtliche Persönlichkeit für sich in Anspruch. Er verlangt, daß seine Vertreter als die Vertreter eines selbständigen Staates zu den Friedensverhandlungen zugelassen werden und mit den Vertretern der anderen Nationen über die Bedingungen des Friedens verhandeln. Er behält seiner Regierung das Recht vor, den Frieden zu schließen.

            Der Vollzugsausschuß verpflichtet sich zur Annahme der folgenden Grundsätze:

1. Der Vollzugssausschuß nimmt vorbehaltlos die Grundsätze an, die Sie, Herr Präsident,

    in der Botschaft vom 8. Januar 1918 und in den Reden vom 12. Februar und vom 4. Juli 1918 festgesetzt haben.

    2. Der Vollzugsausschuß betrachtet, der Note des Herrn Staatssekretärs der Vereinigten

      Staaten an die österreichisch-ungarische Monarchie vom 18. Oktober 1918 entsprechend, die czecho-slowakische und die südslawische Nation als vollkommen unabhängige Staaten und ist bereit, die Beziehungen des deutschösterreichischen Staates durch freie Vereinbarungen mit diesen Staaten zu regeln. Der Vollzugsausschuß schlägt vor, alle Streitfragen zwischen dem deutschnationalen Staate einerseits und dem czechischen und dem südslawischen Staate anderseits, soweit sie durch freie Vereinbarungen nicht bereinigt werden können der Entscheidung eines Schiedsgerichtes zu unterwerfen, das nach den Bestimmungen der Haager Konferenzen zusammengesetzt werden soll.

      3. Der Vollzugsausschuß bittet Sie, Herr Präsident, Ihre Aufmerksamkeit der Frage der

      deutschen Gebiete der Sudetenländer zuzuwenden. In Böhmen gibt es neben 60 Bezirken, in denen die Czechen die Mehrheit der Bevölkerung darstellen 36 Bezirke, in denen die Mehrheit der Bevölkerung deutscher Nationalität ist und die deutsche Sprache spricht. Diese Bezirke stellen ein Gebiet von 16.311 Quadratkilometer dar. Nach der Volkszählung vom Jahre 1900 betrug die Bevölkerung dieses Gebiets 2.186.637 Personen. Von ihnen bedienen sich im täglichen Verkehr 2.001.962 Personen der deutschen und nur 148.051 Personen der czechischen Sprache. Es besteht also innerhalb Böhmens ein zusammenhängendes Gebiet, dessen überwiegende Bevölkerungsmehrheit deutsch ist. Ebenso bildet der westliche Teil von Österreich-Schlesien und der an ihn grenzende nördliche Teil von Mähren ein zusammenhängendes deutsches Siedlungsgebiet und auch die südlichen, an das deutsche Niederösterreich angrenzenden Gebiete Mährens sind deutsch.

                  Insgesamt wohnen in Böhmen, Mähren und Schlesien nach der letzten Volkszählung 3.512.682 Deutsche. Es ist selbstverständlich, daß der neue deutschösterreichische Staat auch die deutschen Gebiete Böhmens, Mährens und Schlesiens beansprucht. Wir sind überzeugt, Herr Präsident, daß Sie nach sorgfältiger Prüfung dieser Fragen, den von Ihnen verkündeten Grundsätzen entsprechend, es ablehnen werden, 31/2 Millionen Deutsche gegen ihren Willen dem czechischen Staate zu unterwerfen und sie zu einem Verzweiflungskampfe gegen die ihnen drohende Fremdherrschaft zu zwingen. Das Zeitalter der Demokratie in Mitteleuropa kann nicht damit beginnen, daß ein Volk von 31/2 Millionen Menschen einem Volke von 6.3 Millionen Menschen unterworfen wird.

                  Der dauernde Friede in Europa kann nicht dadurch begründet werden, daß in dem neuen czecho-slowakischen Staate eine deutsche Irredenta geschaffen wird, deren ständige Hilferufe nach Berlin und Wien dringen und den Frieden Europas gefährden würden. Und eine solche Vergewaltigung der Deutschen widerspräche auch dem von Ihnen, Herr Präsident, im Punkte 2 Ihrer Rede vom 12. Februar d.J. aufgestellten Grundsatze, „daß Völker und Provinzen nicht von einer Staatsoberhoheit in eine andere herumgeschoben werden, als ob es sich lediglich um Gegenstände oder Steine in einem Spiele handelte“, und ebenso dem 3. Und 4. Der dort aufgestellten Grundsätze, wonach „jede Lösung einer Gebietsfrage im Interesse und zugunsten der betroffenen Bevölkerungen“ und derart erfolgen müsse, „daß alle klar umschriebenen nationalen Ansprüche die weitestgehende Befriedigung finden sollen, ohne neue Elemente oder die Verewigung alter Elemente von Zwist und Gegnerschaft, die den Frieden Europas und somit der ganzen Welt wahrscheinlich bald wieder stören würden, aufzunehmen“.

                  Wir fordern daher, daß die deutschen Gebiete Böhmens, Mährens und Schlesiens als ein Bestandteil des deutschösterreichischen Staates anerkannt werden und ihre künftige staatliche Zugehörigkeit in Gemeinsamkeit mit ihm frei bestimmen sollen. Wir sind. bereit, mit der berufenen Vertretung der czechischen Nation über die Abgrenzung unserer Gebiete zu verhandeln. Sollte es sich aber als unmöglich erweisen, die Grenzen einvernehmlich festzusetzen, so schlagen wir vor, daß die Bevölkerung der umstrittenen Gebiete berufen werden soll, selbst durch allgemeine Volksabstimmungen zu entscheiden, zu welchem Staat sie gehören wollen. Wir sind einverstanden damit, daß diese Volksabstimmung unter der Kontrolle der Gesellschaft der Nationen von Beamten neutraler Mächte durchgeführt werde und daß alle näheren Bedingungen dieser Volksabstimmung vom Friedenskongreß oder von einem Schiedsgerichte in solcher Weise festgesetzt werden, daß jede Vergewaltigung der Abstimmenden und jede künstliche Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses unbedingt vermieden werden. Die Regelung des Schutzes der in fremden Siedlungsgebieten immerhin noch übrigbleibenden nationalen Minoritäten wird im Wege der gegenseitigen Vereinbarung erfolgen können.

                  In analoger Weise wären diese Grundsätze auch auf die deutschen Siedlungsgebiete im Süden und auf die Regelung der staatlichen Grenzen gegenüber Italien und dem südslawischen Staat anzuwenden.

                  Sie, Herr Präsident, haben erklärt, daß Sie gegen die Regierungen der Mittelmächte, aber nicht gegen das deutsche Volk Krieg führen. Sie haben erklärt, daß Sie gleiche Gerechtigkeit für alle Nationen, auch für das deutsche Volk verwirklichen wollen. Wir appellieren daher an Sie, Ihre Autorität für das Selbstbestimmungsrecht unserer Nation einzusetzen. Da wir uns mithin ganz auf den Boden der Grundsätze stellen, die Sie, Herr Präsident, verkündet haben, wäre jede Verlängerung des Krieges zweckloser Mord an vielen Menschen.

                  Wir bitten Sie daher, Herr Präsident, Ihrer Autorität dafür einzusetzen, daß sofortige allgemeine Waffenruhe auf allen Fronten eintrete und uns die Möglichkeit geboten werde, auf einem allgemeinen Friedenskongreß in direkte Verhandlungen mit allen Nationen einzutreten, aus denen ein Friede hervorgehen soll der jeder Nation ihre volle Freiheit gibt und alle Nationen zu einem dauernden Friedensbund vereinigt.

                  Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck unserer vorzüglichsten Hochachtung.

      Der Vollzugsausschuß der deutschösterreichischen Nationalversammlung.

      Dinghofer                               Fink                             Seitz

      In: Neue Freie Presse, 30.10.1918, S. 4.                                                                  

      N.N.: Die Umwälzung

      N.N. [Leitartikel]: Die Umwälzung. (1918)

                  Wien ist von morgen an nicht nur eine deutsche Stadt, sondern eine Stadt in Deutschland, in der deutschen Republik. Dies mag für uns Wiener der sinnfälligste Ausdruck des ungeheuren Umsturzes sein, den wir in diesen Tagen miterleben.

                  Kaiser Karl hat auf seinen Anteil an den Staatsgeschäften verzichtet. Er behält den Titel eines Kaisers, erklärt aber gleichzeitig, daß er die Entscheidung Deutschösterreichs über seine zukünftige Staatsform anerkennt. Nun wird Deutschösterreich morgen seine Umwandlung in eine Republik und seinen Anschluß an die deutsche Republik verkünden. Von der kaiserlichen Würde bleibt somit nichts andres übrig als der Titel.

                  Aber das Wort, das der Kaiser über die Anerkennung unsrer zukünftigen Staatsform gegeben hat, verbürgt uns, daß der morgige Tag in Ruhe und Frieden verlaufen wird und daß auch der kaisertreueste Offizier keine Veranlassung haben kann, seine Waffen gegen den Willen des Volkes zu erheben. Es gibt in diesem neuen Staate keine Macht mehr, die sich gegen die republikanische Regierungsform und gegen unser restloses Eingehen in die so herrlich neugestärkte Gemeinschaft der deutschen Brüder wehren könnte. So haben diese Tage des tiefsten Leides es neuerdings bewiesen, daß niemand Deutschland zu schwächen und zu verkleinern vermag. Die deutschen Männer, die an den Küsten des Eismeeres, in Italien und am Balkan begraben liegen, sind nicht umsonst gestorben.

                  Wir wollen mitten im Jubel den schweren und langen Weg nicht vergessen, der uns noch von der Vollendung unsrer neuen Heimat trennt. Die Loslösung von den früheren Staatsgenossen, die Angliederung an ein neues Staatsgebilde, das selbst noch alle Wehen der Umbildung durchzumachen hat, können noch Schwierigkeiten der ernstesten Art bringen. Neue Staaten können nicht mit dem Gefühl allein gebildet, sie müssen mit kühler, verstandesmäßiger Überlegung aufgebaut werden. Auch wir alle, die politisch mit ihm nicht eines Sinnes waren, müssen uns trauernd eingestehen, daß der Tod Viktor Adlers in dieser Stunde für unsre Republik ein Schicksalsschlag schwerster Art ist. Seine Lauterkeit hätte dem neuen Staate, die Art, wie er allein die Rede meisterte, hätte den Friedensverhandlungen Dienste getan, in denen ihn kein anderer zu ersetzen vermag.

                  Der Antrag des Staatsrates, der morgen in der Nationalversammlung zur Annahme gelangen wird, hebt alle Vorrechte der Geburt auf und verbürgt allen politischen Ansichten durch die Festlegung des Verhältniswahlrechtes die Gleichberechtigung. Wir dürfen hoffen, daß keine politische Partei den Drang verspüren wird, die Umgestaltung in ein beschleunigteres Tempo zu versetzen. Damit zerfällt auch die Drohung der Entente, sie würde, um bolschewistische Regungen zu unterdrücken, in Deutschland einmarschieren, in Nichts. Sonst könnten der König von Italien, die englischen Lords und die regierenden französischen Advokaten am eigenen Leibe verspüren, was sie uns so lange vorgehalten haben, daß nämlich in diesem Kriege die militärischen Siege nichts gelten.

      In: Neues 8 Uhr-Blatt, 11.11.1918, S. 1.

      Aufruf des deutschösterreichischen Staatsrates an die Bevölkerung

      Aufruf des deutschösterreichischen Staatsrates an die Bevölkerung (1918)

                                                                                                                                                    Wien, 30. Oktober

                  Der deutschösterreichische Staatsrat erläßt folgenden Aufruf:

                  An das deutsche Volk in Oesterreich!

                  Die deutsche Nationalversammlung hat heute das provisorische Grundgesetz des neuen deutschösterreichischen Staates beschlossen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes hat sie den Staatsrat gewählt, der nunmehr die Regierungs- und Vollzugsgewalt in Deutschösterreich übernimmt. Der Staatsrat wird unverzüglich die erste deutschösterreichische Regierung ernennen, die die Friedensverhandlungen führen, die Verwaltung der deutschen Gebiete Österreichs und die Befehlsgewalt über die deutschen Truppen übernehmen wird.

                  Damit ist, dem einmütigen Willen des deutschen Volkes entsprechend, der deutschösterreichische Staat zu lebendiger Wirklichkeit geworden und dieser Staat wird fortan von freigewählten Vertrauensmännern des deutschen Volkes selbst regiert werden.

      In: Neue Freie Presse, 31.10.1918, S. 1.

      N.N. Aufruf der Nationalversammlung an das deutschösterreichische Volk

      N.N. Aufruf der Nationalversammlung an das deutschösterreichische Volk (1918)

                  Die provisorische Nationalversammlung erläßt an das deutschösterreichische Volk einen Aufruf, in dem nach einer Mitteilung über die gestern gefaßten Beschlüsse gesagt wird:

                  Jetzt, da die Freiheit gesichert ist, ist es erste Pflicht, die staatsbürgerliche Ordnung und das wirtschaftliche Leben wiederherzustellen. Die Vorsorge für das tägliche Brot, die Zufuhr von Kohle, die Bereitstellung der notdürftigsten Bekleidung, die Wiederaufnahme des Ackerbaues, die Aufnahme der Friedensarbeit in den Fabriken und Werkstätten ist unmöglich, wenn nicht sofort alle Bürger bereitwilligst und geordnet zur Tagesarbeit zurückkehren. Unsere armen Soldaten, die zur Heimat, zu Weib und Kind zurückkehren wollen, können nicht befördert und verköstigt werden, wenn unser Verkehr stockt. Jeder, der den Anordnungen der Volksbehörden nicht Folge leistet, ist sein eigener, der Feind seines Nächsten und der Feind der Gesamtheit. Wir sind nun ein Volk, sind eines Stammes und einer Sprache, vereinigt nicht durch Zwang, sondern durch den freien Entschluß aller. Jedes Opfer, das Ihr bringt, gilt den Euren und nicht fremden Herren noch fremden Völkern. Darum muß jeder mehr tun, als das Gesetz fordert. Wer über Vorräte verfügt, der öffne sie dem Bedürftigen. Wer überschüssige Gewandung besitzt, helfe die frierenden Kinder bekleiden. Jeder leiste das Äußerste! Jeder denke von allem an die nächsten Wochen und Monate. Für später ist gesorgt. In wenigen Monaten wird der Weltverkehr wieder frei sein. Nach wenigen Monaten, so hoffen wir, kehrt in der Welt und kehrt in Deutschösterreich das normale Leben wieder. Dann wird das gesamte Volk sich seine dauernde staatliche Ordnung geben. Bis dahin Vertrauen, Eintracht, Selbstzucht und Gemeinsinn!

                                                     Heil Deutschösterreich!

                                          Die provisorische Nationalversammlung

      In: Neues Wiener Journal, 13.11.1918, S. 4.