N.N.: Sitzung des Kreisarbeiterrates. Bericht der Untersuchungskommission.

N.N.: Sitzung des Kreisarbeiterrates. Bericht der Untersuchungskommission. (1919)

Im Favoritener Arbeiterheim trat um 6 Uhr abends der Kreisarbeiterrat zusammen, um den Bericht der Untersuchungskommission über die blutigen Vorgänge vom Sonntag entgegenzunehmen. Der Besuch der Versammlung war in An­betracht der allgemeinen Spannung massenhaft. Der große Saal und hie Galerien waren dicht besetzt.

Friedrich Adler eröffnete die Versammlung mit einigen Worten des Gedenkens an die Proletarier, deren Blut am Sonntag geflossen ist. Die Versammlung erhebt sich von den Sitzen. Zum Vorsitzenden wurde Janecek gewählt. Den Bericht der Untersuchungskommission über die Ursachen der Ereignisse am 15. d. erstattete Friedrich Adler. Sein Referat nahm zweieinhalb Stunden in Anspruch. Es machte großen Eindruck und wurde ruhig angehört, nur selten durch einzelne Zwischenrufe unterbrochen. Aus seinen Ausführungen lassen wir einen Auszug folgen, der natürlich nur das Wesent­lichste enthalten kann.

Friedrich Adler:

Die Kommission soll nicht ein Urteil fällen, sondern Material liefern, damit der Kreisarbeiterrat selbst ein Urteil feststellen kann. Es war nicht leicht, Klarheit in die Dinge zu

bringen. Wir waren und sind entschlossen, die Wahrheit fest­zustellen, ohne Rücksicht auf Personen. Wir sind der Meinung, daß es in dieser schweren Situation keine Politik gibt,

sondern nur die Wahrheit festgestellt werden darf. Deshalb haben wir alle irgend wie in Betracht kommenden Personen einvernommen, auch den Staatssekretär Eldersch und den Präsidenten Seitz. Wir haben auch das Direktorium der Kommunisten eingeladen, aber die Kommunisten haben es abgelehnt, Aussagen zu machen. Doch liegt von dieser Seite eine Darstellung in dem kommunistischen Flugblatt über die Ereignisse vor. Wir wollten auch, daß ein Vertrauensmann der Kommunisten an der Versammlung teil­nehme, und ich war persönlich bei den Kommunisten und es wurde mir zugesagt, bis 9 Uhr abends uns einen Vertrauensmann zu nennen. Um 9 Uhr wurde uns aber mitgeteilt, daß die Kommunisten nicht wünschen, an dieser Kommission teilzunehmen.

Adler bespricht nun die Behauptung, daß angeblich Dumdumgeschosse verwendet wurden, wie es der Abend behauptet und durch die Abbildung der Aufschrift einer Hülse eines solchen Geschosses erhärten wollte. Wir haben die Sache mit diesen E-Hülsen genau untersucht und festgestellt, daß es sich um ein reines Mißverständnis handelt. Diese Hülsen sind

nicht Einschußhülsen, sondern Eisenhülsen,

die nicht so haltbar wie die Messinghülsen und deshalb mit E bezeichnet wurden. Wir hatten uns von der Stadtschutzwache solche Hülsen vorlegen lassen und hatten auch festgestellt, daß die Wache schon nach den Novemberereignissen die ganze Munition genau untersucht hat. Wenn wir uns die Situation vom- Sonntag vergegenwärtigen, so müssen wir zunächst feststellen, daß eine Versammlung unter Umständen einberufen war, die in jedermann das subjektive Gefühl hervorrufen mußte, daß eine

gewaltsame Aktion beabsichtigt

sei. Auch der Arbeiterrat war sich ja darüber klar und hat aus diesem Gefühl seine ernste Warnung erlassen. Daß eine gewalt­same Aktion in Aussicht stand, unterliegt keinem Zweifel. Auch die Kommunisten haben es ja nie abzuleugnen ver­sucht, daß sie bereit sind, mit Gewalt eine Änderung des herrschenden Systems herbeizuführen. Am 5. d. hat eine Demonstration gegen den Abbau der Volkswehr beim Votivpark stattgefunden, die in Ruhe verlief, aber es fiel damals von einem Führer der Kommunisten der Ruf: Diesmal noch in Ruhe, das nächste mal kommen wir mit den Waffen, wenn es beim Abbau bleiben sollte! Diese De­monstration war das Signal für die ganze Bevölkerung, daß mit Waffengewalt gedroht wurde. Mir war damals sofort klar, daß der 15. Juni, an dem der Abbau stattfinden sollte, der Stichtag sei, für den etwas geplant sei. Nun ist es ge­lungen, den Abbau abzuwehren, und ich dachte anfangs, daß damit die Gefahr vorbei sei. Aber in der Sitzung am Freitag mußten wir konstatieren, daß das eine Täuschung sei. Auf unsere Frage an die Kommunisten, was sie am Sonntag

beabsichtigen, erhielten wir die Antwort durch den Zwischenruf: „Das werdet ihr am 16. Juni sehen!“ und durch das Schweigen der anderen.

Der Zweifel, den man am Freitag noch haben konnte, war aber Samstag früh geschwunden, als Wien mit jenen Flugblättern und Plakaten überschwemmt wurde, deren

Inhalt ja ganz eindeutig war. Wie ernst es war, bewies nicht nur die ganze Aufmachung, sondern vor allem auch das Flugblatt, das die Volkswehrmänner auffordert, bewaffnet zu erscheinen.

Wir haben überdies festgestellt, daß sich die Absichten noch klarer aus Ereignissen in der Provinz beweisen lassen. Freitag war das Mitglied des Direktoriums Koritschoner in Ternitz und hat dort dem rasch zusammengetrommelten Arbeiterrat vorgeschlagen, es solle dort die Rätediktatur ausgerufen werden. Wenn er auch schließlich seinen Willen nicht durchsetzte, weil die Ternitzer das ohne die Wiener-Neustädter nicht machen wollten, so hat er dort doch ein klares, wenn auch romantisches Programm entwickelt, wie die Ausrufung der Räterepublik erfolgen sollte. Es sollte durch ein Höhenfeuer von einer Anhöhe bei Vöslau allen Genossen angezeigt werden, daß der Augenblick für die Ausrufung der Räterepublik gekommen sei. Auch in Stockerau hat eine Versammlung stattgefunden, in der ein Redner aus Wien, der sich für den Genossen Steiner aus dem Arsenal ausgab oder dafür ausgegeben wurde, erklärte,

Sonntag sei der Stichtag

und die Stockerauer sollten den Wienern zu Hilfe kommen. Die Wiener-Neustädter Gleichheit wurde Sonntag vom kommunistischen Blatte in Ödenburg angerufen und gefragt,

ob die Räterepublik schon ausgerufen sei, da man den Satz schon fertig habe, und als das verneint wurde, wurde, entsetzt gefragt: „Warum denn noch nicht?“ In Ungarn fand an diesem Tage der Rätekongreß statt, und man wünschte dort die Eroberung Wiens für die Räterepublik mit­zuteilen. Das alles beweist, daß dieser Termin sehr ernst gemeint war.

Nun ist es denkbar, daß beim Direktorium im letzten Moment am Samstag eine Meinungsänderung eingetreten ist. Samstag erschien ja der Aufruf des Kreisarbeiterrates in der Arbeiter-Zeitung und es ist möglich, daß sie sich entschlossen, die Sache zu vertagen, und die Kommunisten berufen sich auch darauf, daß sie schon am Samstag gesagt hätten, daß sie nur eine friedliche Demonstration wollten.

Wie schaut nun dieses Alibi aus?

Es ist im Abend eine Mitteilung erschienen, daß ein Redakteur dieses Blattes eine Unterredung mit einem hervor­ragenden Mitglied der Kommunistischen Partei hatte, das

erklärte, daß nichts geplant sei, und, Herr Colbert bemerkte dazu, er sei auch gegen die Räterepublik. (Heiterkeit.) Wir bekennen, wir haben nicht gewußt, als wir das lasen, daß der

Abend ein offizielles Publikationsorgan der Kommunistischen Partei ist. (Zustimmung und Heiterkeit.) Wir haben nicht ge­wußt, daß derartige Beziehungen bestehen, sondern wir haben bisher gewußt, daß der Abend ein Privatunter­nehmen ist, das auf Sensation spekuliert. (Beifall.) Wir haben ja vom Abend derartige Sensationsnachrichten oft erlebt,

daß wir dem nicht unbedingt Glauben beimessen mußten. Allerdings haben wir in der Untersuchung feststellen können, daß diesmal wirklich ein Mitglied der Kommunistischen Partei, Genosse Melcher, dem Redakteur Weiß diese Mitteilung gemacht hat. Aber wir meinen, wenn die Kommunisten im Ernst eine gewaltsame Demonstration ablehnen wollten, dann hätten sie nicht den Weg einer anonymen Darstellung zu wählen, mindestens hatten zusagen, daß die Erklärung vom Genossen Melcher stamme, der zwar nicht dem Direktorium angehört, aber doch gewisse Funktionen in der Kommunistischen Partei hat. Aber noch ehrlicher wäre es gewesen, wenn sie auch da wieder den Weg gegangen wären wie bei der Ankündigung der bewaffneten Kundgebung. Sie hätten sich vielleicht auch die Mühe geben müssen, ein paar Flugblätter und Plakate mit der Unterschrift der Partei hinauszugeben.

Auch die Absage hätte in denselben Formen erfolgen müssen wie die Ansage.

Sie begreifen also. daß man uns nicht zumuten kann, wenn sie es nicht offiziell erklären, ein Sensationsblatt als Publikationsorgan der Kommunisten anzuerkennen. Wir konnten das also auch nicht als Alibi anerkennen. Die Lage war also die, daß bis Samstag früh an der Absicht einer gewaltsamen Demon­stration nicht gezweifelt werden konnte und die Kommunisten daran offenbar auch nicht gezweifelt haben.

Dr. Adler bespricht nun das Verhalten der Polizei gegenüber der geplanten Demonstration. Die Untersuchungskommission hat die absolute Überzeugung gewonnen, daß die Polizei und der Staatssekretär des Innern Genosse Eldersch bei ihren Entschließungen, die wir keineswegs alle billigen, von dem Willen ausgegangen sind, daß keine Gefahr für das Leben von Menschen entstehe. Am Samstag sprach alles dafür, daß es arn Sonntag zu einem gewaltsamen Unter­nehmen kommen werde, wozu noch Nachrichten aus Ungarn kamen, wie von dort aus mit Geld gearbeitet wird. Auch kam die offizielle Mitteilung, daß tausend Rot­gardisten an der Grenze stehen, um am 15. Juni einzumarschieren und eventuell die Gendarmen zu entwaffnen. Ferner auch Nachrichten über gewisse Reisen kommunistischer Führer, die klar machten, daß etwas am Werke sei, und es war der Polizei bekanntgeworden, daß Maßnahmen großen Stils getroffen waren, um die Mitglieder der Regierung zu verhaften, und noch Samstag Mitternacht wurde es für durchaus möglich ge­halten, daß in der Nacht oder am frühen Morgen eine Ver­haftung der führenden Persönlichkeiten der Sozialdemokratie durch die Kommunisten erfolgen werde. Es steht einwandfrei fest, daß von Ungarn Summen von

hunderttausend Kronen für die Ablieferung sozialdemokratischer Staatssekretäre

geboten wurden. Die Frage war nun, wie man einem ge­waltsamen Aufstand begegnen und doch Opfer vermeiden könne. Da standen sich nun zwei Anschauungen gegenüber. Der Polizeipräsident meinte, das befte wäre, die Versammlung zu verbieten, die Bezirkszüge in den Bezirken zu zerstreuen und das Direktorium als Anstifter für die Zeit der Untersuchung in Gewahrsam zu bringen und ihm die Möglichkeit zu ent­ziehen, das Leben anderer Menschen in Gefahr zu bringen.

Nun sind wir gewiß für die Freiheit der Meinungs­äußerung, aber in diesem Falle handelte es sich nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um ein gewaltsames Unter­nehmen und ich bekenne allerdings, daß ich den Kommunisten gewiß das Recht zuspreche, ihre Ziele, mit den Mitteln der Gewalt zu verwirklichen, wenn sie es als zweckmäßig ansehen, aber ich war immer auch auf dem Standpunkt daß wir nur dann das Recht haben, mit Gewalt vorzugehen, wenn die anderen die Gewalt begonnen haben. Diesen Standpunkt habe ich auch in der Zeit des Absolutismus eingenommen und ich war dazu berechtigt, weil damals statt Recht und Gesetz nur Gewalt herrschte. Sicher ist, daß, wer Gewalt übt, damit rechnen muß, daß ihm mit Gewalt geantwortet wird,

es kommt darauf an, wer mit der Gewalt beginnt.

In diesem, Falle ist es unzweifelhaft, daß die Initiative zur Gewalt von Ihnen ergriffen wurde, was die Flugblätter allein schon beweisen, und es gibt keine Staatsform, die es sich gefallen lassen kann, daß, wenn jemand zur Gewalt gegen sie greift, sie nicht ebenfalls dazu griffe — auch eine kommunistische Regierung in Moskau oder Budapest oder München nicht, und wenn Sie in Wien die Herrschaft hätten, auch Sie nicht.

Der Redner legt nun die Mißverständnisse bezüglich der Verhaftung dar. Wir dachten, durch die Ablehnung des Ver­sammlungsverbotes sei auch jede andere Idee fallen gelassen, Eldersch wieder meinte, daß das damit nichts zu tun habe, und stimmte damit der Polizei zu. Die Polizei wieder wollte bloß das Direktorium verhaften, und zwar in der Wohnung, erfuhr, daß zehn Leute eine Sitzung halten, es stellte sich aber heraus, daß es 115 waren. Von der Verhaftung erfuhr Seitz und ich erst am nächsten Tage. Die Soldatenräte allerdings noch bei Nacht, sie hielten sie für einen Fehler, wobei die Meinung nicht einheitlich darüber war, wann sie enthaftet werden sollen. Die Polizei stand auf dem Standpunkt, daß sie den Bettelheim kennenlernen wolle. Auch die Soldatenrül[rät]e wünschten die Durch­führung der Perlustrierung.

Die Kommunisten behaupten nun, daß die Verhafteten eben die Ordner waren, die die friedliche Art der Versammlung beweisen. Undenkbar wäre ja das nicht, daß sie wirklich im letzten Augenblick ihre Ansichten geändert hätten. Nur spricht dagegen, daß die einen von ihnen behaupten, es sei bereits beschlossen worden, die Demonstration friedlich durchzuführen, die anderen aber, es hätte erst beschlossen werden sollen. Noch weniger stimmt dazu, daß man

bei diesen Ordnern Revolver gefunden

hat, was eine Ausrüstung ist, die sich für Ordner gerade nicht empfiehlt und auch nicht üblich ist. Das Traurige an der Ver­haftung ist, daß die Demonstration jetzt plötzlich ein Objekt bekam. Wie sehr wir alle gegen die Verhaftungen waren, beweist der Umstand, daß, als ich davon erfuhr, ich sofort alles daran setzte, sie rückgängig zu machen, und daß als ich im Staatsamt deshalb intervenierte, ich mit zwei Genossen des Soldatenrates dort zusammenkam, die dasselbe wollten.

Was nun den blutigen Sonntag betrifft, so wissen wir ja alle, wie leicht jetzt Schüsse losgehen. Wenn uns jemand in dem kommunistischen Flugblatt vorwirft, es habe die Absicht bestanden, Blut zu vergießen, so enthalte ich mich jeder Bemerkung darüber, daß jemand meint, es könnte jemand, der Verantwortung für das Proletariat hat, daran denken, Proletarierblut zu vergießen. Das können nur Leute machen, die mit der Gewalt spekulieren. Wenn sich die Kommunisten angewöhnt haben, die Polizei und Stadtschutzwache als „Weiße Garde“ zu bezeichnen, so empfinde ich das als ungerechte Verdächtigung, weil ich weiß, daß das auch nur Proletarier sind und mancher von ihnen ein schon lange organisierter Proletarier. Allerdings müssen wir auch einsehen, daß es nicht Übermenschen sind, und dürfen nicht vergessen, daß doch ein gewisses Maß von Selbstüberwindung dazu gehört, sich nicht nur beschimpfen und bespucken, sondern auch mit Steinen und Eisenstücken bewerfen zu lassen. Man hat auf die gefährdeten Punkte nicht Polizei gestellt, sondern Volkswehr, gegen die eine ganz andere Stimmung besteht. Da hat nun aber ein Riegel versagt, er wurde durchbrochen und die Leute stießen plötzlich nicht auf Volkswehr, sondern auf Stadtschutzwache.

Nun gehen die Meinungen auseinander,

wer zuerst geschossen hat,

nämlich ob von den Demonstranten oder aus einem Gym­nasium, sicher aber ist, daß die Stadtschutzwache mit dem Schießen nicht angefangen hat. Es ist auch sicher, daß die Stadtschutzwache zunächst blind geschossen hat, daß auch eine Polizeiabteilung auf die geschossen wurde, nicht zurückschoß, sondern kehrt machte. Durch die Zeugen ist erwiesen, daß zunächst von Zivilisten geschossen wurde, dann die Stadtschutzwache eine blinde Salve abgab und als dann die Menge wieder vor­ stürmte, es zu dem traurigen Schießen kam.

Von allen Fragen, die hier auftauchten, ist die wichtigste die, ob die proletarischen Parteien die Arbeiterräte als die kompetente Instanz anerkennen, die die Entscheidungen in allen wichtigen politischen Fragen der Arbeiter zu treffen haben. Wenn das nicht der Fall sein sollte, würden wir zu Zuständen kommen, wie in Deutschland. Denn wenn der Arbeiterrat besteht, die Parteien sich aber an seine Beschlüsse nicht zu kehren brauchen, dann ist das die Zerklüftung der Arbeiterklasse

Es handelt sich auch um eine Frage der Existenz des Gedankens der Arbeiterräte. Wir sind bereit, mit Ihnen die Arbeiterräte zu verbessern, aber wenn sie drohen, die Arbeiterräte zu verlassen, so sprengen Sie diese Institution und machen es unmöglich, aus ihr ein Instrument des Klassenkampfes zu machen. (Lebhafter Beifall.)

Es sprachen dann Eichinger (Kommunist), Tomann (Kommunist), Dr: Frey, Koritschoner (Kom­munist), Kampichler und Eldersch. Danach wurde die Sitzung um ½ 1 Uhr nachts auf Samstag vertagt. Die Stunde wird noch bekanntgegeben werden.

In: Arbeiter-Zeitung, 18.6.1919, S. 2.