Wahlen April 1927

Die dritte Nationalratswahl der Ersten Republik fand am 24. April 1927 statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 89,3 %.

Im Bewusstsein, dass das veraltete Parteiprogramm für diese Wahlen erneuert werden müsse – vor allem, um die eigene Wählerbasis zu verbreitern –, hatte die Sozialdemokratische Partei auf Betreiben Bauers nach monatelanger intensiver Vorbereitung auf dem Linzer Parteitag im November 1926 ein neues Grundsatzprogramm ausgearbeitet und vorgestellt. Aus ideologischer Sicht handelte es sich beim Linzer Programm um einen Kompromiss zwischen dem gemäßigten rechten und dem radikal ausgerichteten linken Flügel der Partei. Auf inhaltlicher Ebene stand dem klaren Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie die wiederholte Verwendung des Begriffes „Diktatur“ gegenüber, was in der Folge nicht unwesentlich zur Verunsicherung des bürgerlichen Lagers beitrug und damit nachhaltige Auswirkungen auf die realpolitische Entwicklung innerhalb der Ersten Republik hatte. 

Auf christlichsozialer Seite förderte Bundeskanzler Ignaz Seipel im immer vehementer geführten Kampf gegen die Sozialdemokratie nicht nur die zunehmend antidemokratischen, paramilitärisch organisierten Heimwehreinheiten, sondern setzte auch Maßnahmen auf parteipolitischer Ebene: Gemeinsam mit der Großdeutschen Volkspartei, der nationalsozialistischen Riehl- und Schutzgruppe sowie anderen kleineren Gruppierungen schloss sich die Christlichsoziale Partei in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zu einer Einheitsliste mit klar antimarxistischer Stoßrichtung zusammen. Für Otto Bauer war es darum unumstritten, „daß diesen Wahlen entscheidender Charakter zukommt“, denn „Besitz und Arbeit, das sind die beiden Lager, die sich am 24. April gegenüberstehen.“ (Menschheitskämpfer, 13). Seipel seinerseits sprach von einer „Wegscheide“, an der Österreich stehe (Reichspost, 17.4.1927, 1). Tatsächlich war das Land politisch tief gespalten: Während die Bundeshauptstadt und die Industriezentren von der Sozialdemokratie dominiert wurden, befand sich der ländliche Raum vorwiegend im Lager der Christlichsozialen. 

Der aggressiv geführte Wahlkampf konzentrierte sich vorwiegend auf Wien, wo – wie im Burgenland und Kärnten – gleichzeitig auch Landtagswahlen stattfanden. Im Rahmen dessen war es rund 40 KünstlerInnen, SchriftstellerInnen und WissenschaftlerInnen – darunter Sigmund Freud, Hans Kelsen, Alma Mahler und Robert Musil – ein Anliegen, in einer in der Arbeiterzeitung veröffentlichten Unterstützungserklärung „die große soziale und kulturelle Leistung der Wiener Stadtverwaltung“ zu betonen (AZ, 20.4.1927, 1). Seipel dagegen erklärte die Wahlkampfphase zum „Befreiungskrieg“ (Reichspost, 17.4.1927, 1) gegen den  „neunzigprozentigen Bolschewismus“ (Reichpost, 16.4.1927, 7), warnte vor einer Ausbreitung sozialdemokratischer Politik nach Wiener Vorbild auf die Bundesländer und betonte seine Überzeugung, „daß die Finanzpolitik der Gemeinde Wien den Arbeitern selbst auf die Dauer Schaden bringt, daß sie die normale Entwicklung der Wirtschaft hemmt [und] die Arbeitslosigkeit vermehrt“ (Reichspost, 17.4.1927, 1).  

Dennoch konnte die Arbeiterzeitung am 25. April 1927 einen „Freudentag für das arbeitende Volk“ (AZ, 25.4.1927, 1) ausrufen: Die Sozialdemokratie erzielte Zugewinne und erhielt  42,3 % der Stimmen, was 71 Mandaten entsprach und sie zum eigentlichen Wahlsieger machte. Die Einheitsliste dagegen hatte zwar eine „Stimmenzersplitterung diesmal vermieden“ (Wiener Montagsblatt, 25.4.1927, 1), blieb jedoch hinter ihren Erwartungen zurück; sie erzielte 48,2 % der Stimmen und erhielt 85 Mandate (73 CS, 12 Großdeutsche). Der Landbund, der in Wien nicht angetreten war, erreichte 6,3 % und 9 Mandate.  

Die bürgerliche Reichspost zeigte sich erleichtert, dass „[d]er anstürmende Feind, der alles zu überrennen drohte, […] zum Stehen gebracht worden“ sei (Reichspost, 25.4.1927, 1). Ähnlich platzierte sich die Neue Freie Presse, die vermeldete, dass trotz aller „Teufelskünste einer rasend gewordenen Agitation“ schlussendlich „die Hochwassermarke des roten Schreckens […] erreicht worden“ sei (NFP, 25.4.1927, 1). Doch auch kritische Stimmen wurden im Gefolge des Wahlergebnisses laut, die eine Verknöcherung und „Gleichförmigkeit“ der politischen Arbeit befürchteten: Zwar hätten die „Veteranen der Wahlschlacht  […] Bedeutendes geleistet“, doch könne dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es besonders im bürgerlichen Lager sowohl an politischem Nachwuchs als auch an weiblichen Kräften mangele (NFP, 27.4.1927, 1).

Die ideologische Kluft zwischen den beiden großen politischen Lagern vertiefte sich in den Monaten nach der Wahl weiter. Die dem Schattendorfer Urteil am 15. und 16. Juli 1927 folgende Aufstandsbewegung, bei der durch den von Polizeipräsident Schober erteilten Schussbefehl auf Demonstranten letztlich min. 94 Tote und über 1600 Verletzte zu beklagen waren, gilt als Fanal der Ersten Republik und erster Schritt in Richtung der bürgerkriegsähnlichen Februarkämpfe des Jahres 1934.

Quellen und Dokumente

Otto Bauer, Klare Sicht. Bemerkungen zu den bevorstehenden Wahlen. In: Menschheitskämpfer. Monatsblatt der religiösen Sozialisten Österreichs, Jg. 1/4 (1927), 13-14; Nationalratswahlen 1919-1930(in absoluten Prozenten und Mandaten); Zusammensetzung des Nationalrates in Mandaten, 1919-1934; Ignaz Seipel, Ein Wort zu den Osterwahlen. In: Reichspost, 17.4.1927, 1; Der Wahlkampf – Ein Befreiungskrieg! In: Reichspost, 16.4.1927, 7; Eine Kundgebung des geistigen Wien. In: AZ, 20.4.1927, 1; Der glänzendste Sieg der Sozialdemokratie! In: AZ, 25.4.1927, 1; Wahlepilog. In: Wiener Montagsblatt, 25.4.1927, 1; Der sozialdemokratische Ansturm zurückgeschlagen! In: NFP, 25.4.1927, 1; Der Marxistensieg vereitelt! In: Reichspost, 25.4.1927, 1; Jugend vor! In: NFP, 27.4.1927, 1; Die Arbeitermörder freigesprochen! In: AZ, 15.7.1927, 1; 

Literatur

Ernst Hanisch, Der große Illusionist. Otto Bauer (1881-1938), Wien, Köln, Weimar 2011; Michael Dippelreiter, Demagogie und Manipulation bei den Landtagswahlen in Wien in der Ersten Republik. In: Herbert Dachs, Michael Dippelreiter, Franz Schausberger (Hg.), Radikale Phrase, Wahlbündnisse und Kontinuitäten. Landtagswahlkämpfe in Österreichs Bundesländern 1919 bis 1932 517-558; Herbert Dachs (Hg.), Handbuch des politischen Systems Österreichs. Erste Republik 1918-1933, Wien 1995; Ernst Hanisch, Der lange Schatten des Staates. Österreichische Gesellschaftsgeschichte im 20. Jahrhundert (Österreichische Geschichte 1890-1990), Wien 22005; Robert Kriechbaumer, Die großen Erzählungen der Politik: Politische Kultur und Parteien in Österreich von der Jahrhundertwende bis 1945, Wien, Köln, Weimar 2001; Gernot Stimmer, Eliten in Österreich, 1848-1970  (Studien zur Politik und Verwaltung, Bd. 57), Wien, Köln, Graz 1995; Artikel „Justizpalastbrand“ bei rotbewegt.at;

(MK)