Wahlen November 1930

Nach dem Ende September 1930 erfolgten Rücktritt des parteilosen Johann Schober als Bundeskanzler und der Weigerung seiner beiden Koalitionspartner (Großdeutsche Volkspartei und Landbund), die Regierung ohne Neuwahlen unter Führung der Christlichsozialen fortzuführen, fanden am 9. November die letzten freien Nationalratswahlen der Ersten Republik statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,2 % und erreichte damit einen Rekordwert.

Bereits ein Jahr zuvor, im Dezember 1929, hatte die Bundes-Verfassungsnovelle – das letzte große politische Kompromisswerk der Ersten Republik – neben einer Anhebung des aktiven Wahlalters auf 21 Jahre vor allem eine Machtverschiebung vom Parlament zum Bundespräsidenten und zur Bundesregierung mit sich gebracht. Dahinter stand nicht zuletzt die Absicht der Christlichsozialen Partei, den Einfluss der ohnehin geschwächten demokratischen Opposition – namentlich der Sozialdemokratie – zurückzudrängen; vordergründig lautete die Devise, die gegenseitige Blockadepolitik der beiden großen politischen Lager, die zu einer zunehmenden Lähmung des parlamentarischen Systems und einer Verschärfung des innenpolitischen Konflikts geführt hatte, zu unterbinden. Dieser Entwicklung zugrunde lag eine tiefgreifende „Legitimitätskrise der Ersten Republik“ (Hanisch, 307), die von drohendem ökonomischen Kollaps, mangelnder politischer Gesprächskultur und wachsender Gewaltbereitschaft geprägt war und die dazu führte, dass die parlamentarische Demokratie letztlich weder von der SDAP noch von den Anhängern des bürgerlichen Lagers als Regierungsform favorisiert wurde. Während erstere nach wie vor eine Verwirklichung der „sozialen Demokratie“ nach marxistischem Vorbild anstrebte, trat Ignaz Seipel für eine auf autoritärer Basis fußende „wahre Demokratie“ ein, die anstatt einer höheren BürgerInnenbeteiligung mehr Verantwortlichkeit der Regierungsspitze mit sich bringen sollte. Eine autoritäre Führerfigur forderten auch Teile des christlichsozialen Lagers und der sich zunehmend am faschistischen Vorbild Italiens orientierenden Heimwehr, allerdings an der Spitze eines berufsständisch organisierten Gesellschaftsmodells. Ihren öffentlichen Ausdruck fand diese Forderung im Korneuburger Eid, der im Mai 1930 im Rahmen der Generalversammlung des Heimatschutzverbandes Niederösterreich verlesen wurde und der sich explizit und offen „gegen den westlichen demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat“ (zit. n. Hanisch, 290) wandte.

Nach einem hart geführten Wahlkampf, der auf allen Seiten darauf abzielte, den politischen Gegner in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken, wurde die SDAP mit 41,1 % und 72 Mandaten zur stärksten Partei, gefolgt von der CSP – die in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland „im Interesse der antimarxistischen Sache“ (NWJ, 11.10.1930, 1) gemeinsam mit den dortigen Heimwehrlandesorganisationen angetreten war – mit 66 Mandaten. Das dritte Lager konnte Zugewinne erzielen: Der Nationale Wirtschaftsblock und der Landbund als „Schober-Block“ erhielten 19 Mandate, der Heimatblock dagegen blieb mit 8 unter seinen Erwartungen zurück. Die Nationalsozialisten, die bei den eben erfolgten deutschen Reichstagswahlen bereits zweitstärkste Kraft geworden waren, erhielten in Österreich rund 99.300 Stimmen und damit kein Mandat.

Während die Arbeiterzeitung darauf pochte, die Wahl habe „die Schwäche der Heimwehren enthüllt“ und das Volk sich „gegen Fascismus und Korruption“ ausgesprochen (AZ, 10.11.1930, 1), sah das Neue Wiener Journal einen „Wahlsieg des Antimarxismus“ sowie „[e]ine überwältigende antimarxistische Mehrheit in ganz Österreich“ (NWJ, 10.11.1930, 1). Die Reichspost sprach von einem „Sieg der Regierung“, denn die SDAP habe „den Kampf um die Macht verloren“ (RP, 10.11.1930, 1). Es gab aber durchaus auch differenziertere Stimmen: Der Morgen sah die Christlichsoziale Partei vom Wählerwillen abgestraft für den „mutwilligerweise zum Rücktritt gezwungen[en]“ Hans Schober, der sich „ihrem Parteidiktat nicht fügen wollte“ und prophezeite dem ehemaligen Bundeskanzler, künftig „als Haupt einer bürgerlichen Gruppe“ ein „wichtige[r] politische[r]  Faktor“ (Der Morgen, 10.11.1930, 3) in der österreichischen Innenpolitik zu sein. Ludwig Hirschfeld appellierte seinerseits in der Neuen Freien Presse an die verantwortlichen Politiker, vor dem Hintergrund der großen ökonomischen Herausforderungen „eine Verständigung unter den Bürgerlichen“ herbeizuführen und richtete darüber hinaus mahnende Worte an die Leserschaft: „Denken wir daran, daß mindestens dreihunderttausend Stimmen, nämlich Heimwehren und Nationalsozialisten, für den radikalen Umsturz von rechts abgegeben worden sind.“ (NFP, 10.11.1930, 1-2).

Am 4. Dezember 1930 wurde die christlichsozial geführte Regierung Ender, die mit dem Schoberblock koalierte, angelobt, die Sozialdemokratie ging einmal mehr in Opposition. Der notwendige breite politische Konsens blieb aber aus; im Gegenteil setzte in den folgenden Jahren eine weitere Spaltung sowie eine „tiefgreifende Militarisierung der Gesellschaft“ ein, an der Heimwehr und Schutzbund – die paramilitärischen Organisationen der CSP und der SDAP –, maßgeblichen Anteil hatten, indem sie Schritt für Schritt „dem Staat das Gewaltmonopol entzogen“ (Hanisch, 289) und damit den Weg für die Ausschaltung des Parlaments durch die Regierung Dollfuß freimachten.

Quellen und Dokumente

Statistische Narichten. Sonderheft zu den Nationalratswahlen vom 9. November 1930; Nationalratswahlen 1919-1930 (in absoluten Prozenten und Mandaten); Zusammensetzung des Nationalrates in Mandaten, 1919-1934; Abschied von Schober. In: NFP, 26.9.1930, 1-2; Auf jeden Fall eine entschlußfähige Regierung. In: RP, 30.9.1930, 2; Der Rücktritt der Bundesregierung. In: WZ, 27.9.1930, 1; Antimarxistischer Kampfbund. Einheitsfront der Christlichsozialen und des Heimatblocks in Wien und Niederösterreich. In: Neues Wiener Journal, 11.10.1930, 1; Die Sozialdemokraten die stärkste Partei! In: AZ, 10.11.1930, S. 1; Ludwig Hirschfeld, Wiener Wahlsonntag. In: NFP, 10.11.1930, 1-2; Wahlsieg des Antimarxismus. In: Neues Wiener Journal, 10.11.1930, 1; Sieg der Regierung! In: RP, 10.11.1930, 1; Großer Wahlsieg der Demokratie. In: Der Morgen. Wiener Montagsblatt, 10.11.1930, 1-4; Die neue Regierung Schober-Ender gebildet! In: Arbeiterwille, 4.12.1930, 1; Sieg der Mäßigung. In: NFP, 4.12.1930, 1;

Literatur

Herbert Dachs (Hg.), Handbuch des politischen Systems Österreichs. Erste Republik 1918-1933, Wien 1995; Thomas Pfaffenhuemer, Der Weg war kein Ziel. Die Entwicklung des modernen Wahlrechts in Österreich. In: Peter Filzmaier/Peter Plaikner/Karl A. Duffek (Hg.), Stichwort Wählen (Edition Politische Kommunikation, Bd. 2), Wien, Köln, Weimar 2009, 77-96; Ernst Hanisch, Der lange Schatten des Staates. Österreichische Gesellschaftsgeschichte im 20. Jahrhundert (Österreichische Geschichte 1890-1990), Wien 22005; Robert Kriechbaumer, Die großen Erzählungen der Politik: Politische Kultur und Parteien in Österreich von der Jahrhundertwende bis 1945, Wien, Köln, Weimar 2001; Gernot Stimmer, Eliten in Österreich, 1848-1970  (Studien zur Politik und Verwaltung, Bd. 57), Wien, Köln, Graz 1995.

 (MK)