Linzer Programm (1926)

Das Linzer Programm (LP) wurde im Rahmen des Parteitages der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei am 3. November 1926 beschlossen. Es gilt als eines der zentralen Dokumente einer auf den Ideen von Karl Marx fußenden politisch-philosophischen Bewegung, die unter der Bezeichnung „Austromarxismus“ um 1900 angesichts der sich verschärfenden sozialen wie nationalen Konflikte in der Habsburgermonarchie  einerseits und des Aufstiegs der Sozialdemokratie zu einer zentralen politisch-kulturellen Größe andererseits ihren Ausgang genommen hat. Von Beginn an trafen dabei Vorstellungen einer proletarischen Revolution und sozialdemokratische Reformkonzepte aufeinander, die v.a. nach 1918 im Zuge der vielfältigen gesellschaftlich-sozialen Umbruchs- und Krisenerfahrungen neue Relevanz gewannen. In der Ersten Republik war Otto Bauer der prominenteste Vertreter eines Versuchs der Zusammenführung dieser beider Positionen. 

Im Bewusstsein, dass das aus dem Jahre 1901 stammende Parteiprogramm („Wiener Programm“) für die bevorstehenden Nationalratswahlen von 1927 erneuert werden müsse, hatte daher der sozialdemokratische Parteivorstand auf Betreiben Bauers 1924 mit inhaltlichen Vorarbeiten innerhalb thematisch gegliederter Kommissionen begonnen. Die Ergebnisse wurden ab Mai 1926 in der engeren Programmkommission zusammengeführt, der neben Bauer u.a. auch Robert Danneberg, Wilhelm Ellenbogen, Karl Renner, Max Adler, Otto Deutsch und Adelheid Popp angehörten. Das fertige Programm wurde von Bauer, der wesentlichen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung genommen hatte und zu diesem Zeitpunkt am Zenit seines parteiinternen Einflusses in der SDAP stand, in einer flammende Rede vor dem versammelten Parteitag im Linzer Volksgartensaal präsentiert. Dabei betonte er die Notwendigkeit, der Partei als „Vorkämpferin des ganzen arbeitenden Volkes“ auch neue Zielgruppen im kleinbürgerlichen, bäuerlichen und intellektuellen Milieu zu erschließen.

Das LP stellte in seinen Grundsätzen einen Kompromiss zwischen dem gemäßigten rechten und dem radikal ausgerichteten linken Flügel der Partei dar und sollte dazu dienen, gleichermaßen nach innen wie außen Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Neben klassischen sozialdemokratischen Themen wie Sozialpolitik, Schulwesen, Frauenfragen, Kulturpolitik, Internationalismus etc. dominiert vor allem die Forderung nach einem demokratisch legitimierten Sturz des kapitalistischen Systems samt Errichtung einer proletarischen Herrschaft, letzteres jedoch nicht primär in Form einer Diktatur.  Der geradezu „literarisch durchkomponierte Text“ (Hanisch, S. 234) weist in seinen ersten drei Teilen einen klassischen dialektischen Dreischritt von These, Antithese und Synthese aus. Punkt eins, Der Kapitalismus, prangert die kapitalistische Gesellschaftsordnung an und definiert ‚Täter‘ und ‚Opfer‘, während Punkt zwei, Der Klassenkampf, in antithetischer Form auf die bisherigen staatspolitischen Errungenschaften des Sozialismus in Österreich hinweist, um anschließend die prozesshafte Formierung der beiden Lager – Arbeit und Kapital – zu thematisieren. Die in Punkt drei, Der Kampf um die Staatsmacht, formulierte Synthese versteht schließlich den Klassenkampf als probates Mittel, um auf dem Wege der demokratisch errungenen Mehrheit „dem Großkapital und dem Großgrundbesitz die in ihrem Eigentum konzentrierten Produktions- und Tauschmittel zu entreißen“ (LP) und unter Berufung auf den notwendigen historischen Fortschritt eine neue Gesellschaftsordnung zu etablieren.

Die über weite Abschnitte gepflogene Klassenkampf-Rhetorik des LP hatte zweifelsohne tiefgreifende Auswirkungen auf die realpolitische Entwicklung innerhalb der Ersten Republik. So steht dem klaren Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie die wiederholte Verwendung des Begriffes „Diktatur“ gegenüber, die noch im Rahmen des Parteitags Gegenstand lebhafter Debatten zwischen Bauer, Max Adler, Renner und Ellenbogen geworden war. Wenngleich im wissenschaftlich-marxistischen Wortsinne als „Diktatur des Proletariats“, also eine „innerhalb der demokratischen Gesellschaftsordnung ausgeübte Hegemonie des Proletariats“ gemeint (Sailer-Wlasits, S. 99), war der Begriff bereits durch die bolschewistische Praxis der Diktatur ideologisch wie realpolitisch aufgeladen. Er trug in den folgenden Jahren nicht unwesentlich zur Verunsicherung des bürgerlichen Lagers und damit zur Eskalation des soziopolitischen Klimas in der Ersten Republik bei.

Die im Linzer Programm ebenfalls verankerte Forderung nach einem Anschluss Österreichs an Deutschland wurde nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 gestrichen.

Literatur

Ernst Hanisch, Der große Illusionist. Otto Bauer (1881-1938), Wien, Köln, Weimar 2011; Robert Kriechbaumer, Die großen Erzählungen der Politik: Politische Kultur und Parteien in Österreich von der Jahrhundertwende bis 1945, Wien, Köln, Weimar 2001, bes. S. 100-111; Anton Pelinka, Alfred Pfabigan, Michael Potacs, Georg Rundel (Hg.), Zwischen Austromarxismus und Katholizismus. Festschrift für Norbert Leser, Wien 1993; Paul Sailer-Wlasits, Vom Wort zur Tat – Politische Sprache und Gewalt. In: Norbert Leser/Ders., 1927. Als die Republik brannte: Von Schattendorf bis Wien, Wien, Klosterneuburg 2001, S. 93-114; Protokoll des sozialdemokratischen Parteitages 1926, abgehalten in Linz vom 30. Oktober bis 3. November 1926, Wien 1926; Eintrag bei rotbewegt.at über das Linzer Programm; Eintrag bei dasrotewien.at über das Linzer Programm.

Quellen und Dokumente

Volltext des Linzer Programms [Online verfügbar]; N. Bucharin, Das neue Programm der österreichischen Sozialdemokratie. In: Die Rote Fahne, 24.9.1926, S. 1f; Max Adler, Zur Diskussion des neuen Parteiprogramms. In: Der Kampf 11 (1926), S. 490-498; Wilhelm Ellenbogen, Der Linzer Parteitag. In: Der Kampf 12 (1926), S. 513-517; Der Parteitag des Parteiprogramms. In: AZ, 4.11.1926, S. 1f; Der Schluss des Parteitages. Die Rede von Karl Seitz. In: AZ, 5.11.1926, S. 4f;

(MK)